Bundesheer. Es gibt nach wie vor Tausende von freiwilligen Milizsoldaten, die im Katastropheneinsatz, aber auch in anderen sensiblen Einsätzen ihre Gesundheit, ihre Freizeit und möglicherweise auch ihr Leben aufs Spiel setzen, um wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft zu leisten. Diese möchte ich nicht unter „und so weiter“ gereiht haben, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Ob das jetzt bewusst oder unbewusst geschehen ist, ich denke, Ihnen ist das anscheinend nicht so wichtig. Sie haben nach wie vor ein Problem damit. Sie sollten Milizsoldaten des österreichischen Bundesheeres nicht geringer schätzen als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren oder sonstiger Rettungsorganisationen. Wir brauchen sie alle. Sie alle haben das Recht auf gleiche Behandlung, auf gleiche Rechte und darauf, dass hier alle negativen Dinge und Benachteiligungen beseitigt werden.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Wir stehen
dazu. Bitte, schauen wir darauf, dass wir so rasch wie möglich, vielleicht
noch in dieser Legislaturperiode, diesbezüglich wirklich ein Ergebnis
zusammenbringen! Da wird es ja hoffentlich keine Blockaden im Bundesrat oder
sonstige Aktionen geben, da könnten wir noch ein sinnvolles
Maßnahmenpaket im Interesse der Freiwilligen zusammenbringen. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
13.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1484 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um
ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig
angenommen. (E 197.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von freiwilligen KatastrophenhelferInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die
Regierungsvorlage (1431 d.B.): Bundesgesetz über die
Standesbezeichnung „Ingenieur“
(Ingenieurgesetz 2006 –IngG 2006) (1454 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die
Regierungsvorlage (1390 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über Beziehungen im audiovisuellen Bereich samt
Durchführungsbestimmungen (1455 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.