Der Rechtsschutzbeauftragte wird weisungsfrei gestellt.
Daher ist, wie schon erwähnt wurde, die Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die SPÖ dem zustimmt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Bisher war der Rechtsschutzbeauftragte für drei Jahre bestellt, heute erhöhen wir seinen Tätigkeitszeitraum auf fünf Jahre. Es wurde auch schon erwähnt, dass der Rechtsschutzbeauftragte von der Regierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten bestellt wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die ÖVP wird weiterhin mit aller Vehemenz für die innere und die äußere Sicherheit Österreichs eintreten. Das österreichische Bundesheer leistet einen großen Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Ich begrüße speziell die Einführung der Milizmedaille für besondere Verdienste. Herzlichen Dank, geschätzter Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
14.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
14.26
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich wie mein Kollege Werner Kummerer ganz besonders bei den Soldatinnen und Soldaten für ihre Arbeit bedanken, bei allen Zivilisten, die im Rahmen des Bundesheeres mitarbeiten, und ganz besonders bei den Mitgliedern des Panzerbataillons 10 in St. Pölten, die zurzeit die traurige Aufgabe haben, ihr eigenes Bataillon aufzulösen, sich in alle Himmelsrichtungen zu zerstreuen.
Ich kann Ihnen sagen: Es ist für viele nicht
nachvollziehbar, warum es gerade das Panzerbataillon 10 sein muss,
das jetzt zerschlagen wird und das Feld räumen muss. (Abg. Neudeck: Das sagen
die, die das ganze Bundesheer auflösen wollen!) Es ist ganz besonders
für mich, aus dieser Region stammend, so manch schweres Schicksal zu
beobachten, das die Familien der Angehörigen zu tragen haben. Es
verändern sich die Lebensverhältnisse von vielen Angehörigen des
Panzerbataillons 10 ganz vehement. – Das nur vorweg. (Abg. Steibl:
Auch bei den „Konsum“-Mitarbeitern hat sich das Leben vehement
geändert!)
Aber auch ich möchte hier den Konsens nicht länger stören und mich bedanken, vor allem bei den Mitgliedern der Beschwerdekommission, insbesondere beim amtsführenden Vorsitzenden, für die konstruktiven Gespräche, für die erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen und bei dir, Toni Gaál, ganz besonders für deine Hartnäckigkeit, denn wir wissen – wir haben es heute schon gehört –, wie lange manches immer wieder gefordert, eingebracht und verhandelt werden muss, bis es hier schlussendlich darüber doch zu einem Konsens kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission ist eine wichtige Institution, ich möchte sie mit der Volksanwaltschaft oder dem Rechnungshof vergleichen. Diese haben Berichtspflicht und Rederecht hier im Hohen Haus. Ich denke, es wäre durchaus wünschenswert, wenn die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission analog dazu ebenso ein Rederecht hier im Hohen Haus eingeräumt bekäme. Das würde ihre Aufgabe besonders stärken, und das fordern wir ein, und wir bitten, das in die nächsten Überlegungen mit einzubeziehen. Der erste Schritt dazu – das möchte ich heute ganz besonders vorschlagen – wäre zumindest ein Rederecht im Landesverteidigungsausschuss. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, das könnten wir genauso konsensual beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
14.29