Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 156

rant für eine erfolgreiche Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Frei­heitlichen – BZÖ.)

16.49

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für Inneres Prokop. Ihre Redezeit: 10 Minuten; Obergrenze! – Bitte.

 

16.49.40

Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich darf noch einmal kurz auf einige der angesprochenen Themen eingehen; so auch auf das Thema der Beauftragung dieser Studie.

Diese Studie wird von der SIAK gefördert, auch vom Bundesministerium ist grundsätz­lich Unterstützung zugesagt, daher sind auch die beiden Logos darauf. In Auftrag hat es der Verein Kompetenzzentrum für Integration gegeben. Der Verfasser hat sich weder distanziert, noch hat er sich desavouiert gefühlt. Er hat eindeutig gesagt, er habe von einer hohen Distanz von 45 Prozent gesprochen. Auch das habe ich hier be­tont. Ich habe betont, dass eine Distanz auch eine gewisse Problematik der Willigkeit mit sich bringt. (Abg. Öllinger: Da geht es um beide Seiten!)

Festgestellt werden kann auch, dass 40 Prozent der Österreicher eine große Distanz zum Bereich Integration haben. Auch das sagt diese Studie. (Abg. Mandak: Eben!) Daher ist es, sehr, sehr wichtig, dass wir alle miteinander betonen, dass wir Angst neh­men müssen und dass das Aufeinander-Zugehen so wichtig ist. Nur so werden wir die­ses Problem lösen können. Zudecken dürfen wir es nicht!

Zum von Herrn Abgeordnetem Darabos angesprochenen Thema Schengen: Ich habe niemals gesagt, mit 1. Jänner 2008 wird die Schengen-Grenze ... (Abg. Mag. Darabos: Das steht so im „Kurier“!) – So steht es nicht einmal im „Kurier“. (Abg. Mag. Darabos: Oh ja!) Sie haben dort nur den Termin genannt. Allerdings habe ich nicht gesagt, dass es so ist, weil ich das nicht sagen kann, denn das Ziel war 1. Jänner 2007. Tatsache ist, dass es sowohl legistische als auch noch technische Probleme gibt, dass zualler­erst der Probeversuch laufen muss – und dass ausdrücklich in jedem Beschluss bein­haltet ist, dass die Schengen-Normen von den neuen Mitgliedstaaten zu erfüllen sind. Die Kommissionen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Evaluierung der Kommissionen wird erst mit Ende des Jahres festgestellt – und erst danach wird festgestellt werden können, ob die Normen erfüllt sind. Erst danach kann darüber gesprochen werden, ob Schengen erweitert wird. Das sind die Tatsa­chen; Sie können das übrigens in jedem Protokoll nachlesen.

Zum Zweiten: Auch die Frage des Asylrechtes, des Haager Programms, die gemein­same Asyllösung für Europa steht im Haager Programm mit Ziel 2010. Ich nehme an, Sie haben das gelesen. Wir haben während unserer Präsidentschaft erstmals sehr in­tensiv an operativen Bereichen gearbeitet. Wir werden sicherlich unseren Beitrag leis­ten, damit wir dorthin kommen. Ich bin Ihrer Meinung, dass wir in diesen Bereichen Ge­meinsames wollen und ein gemeinsames Ziel haben müssen.

Zum Asylgerichtshof: Die Vorarbeiten sind vom Bundesministerium für Inneres ge­macht worden. Wir haben auch mit den Fachleuten intensive Gespräche geführt. Es wurde darin eindeutig definiert, dass die Übergangsproblematik auch eine Zeitverzö­gerung der Verfahren mit sich bringen wird. Wir haben bereits jetzt trotz Aufstockung, Verdoppelung des UBAS das Problem, dass nur eine geringe Beschleunigung einge­treten ist. Noch schlimmer wird es sein, wenn die Überführung in einen Asylgerichtshof stattfindet. Wir stehen dazu, dass wir daran arbeiten. Ob allerdings vom Grundsatz her eine Insellösung geschaffen werden soll, das muss das Parlament entscheiden. Diese Frage ist hier zu entscheiden.