Sie von den Koalitionsparteien haben auch die Chance vertan, in Österreich das Asylverfahren wesentlich zu beschleunigen. Und trotz eines Vier-Parteien-Antrages und der gesellschaftspolitischen Zustimmung waren Sie nicht in der Lage oder waren Sie auch nicht willens, Frau Bundesministerin, einen Asylgerichtshof zu schaffen. Ich darf Sie da an Ihre Aussage erinnern – ich zitiere aus der „ZiB“ vom 14. Juni 2005 –:
Liese Prokop: Mit 1. Jänner nächsten Jahres, also die Vorbereitungen müssen heuer noch fallen. – Das sagten Sie auf die Frage: Was ist da Ihr Zeithorizont? Wie schnell wollen Sie das regeln? – Heute haben wir sechs Monate später, bald den 1. Juli, bis heute ist nichts geschehen.
Meine Damen und Herren, die Integrationspolitik dieser Bundesregierung war keineswegs so erfolgreich, wie Lopatka das sagte. Ihnen geht es nur darum, billige ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Ich erinnere daran: Die Saisonnier-Quote wurde verdreifacht. Wir hatten in Österreich im Jahre 2000 5 500 Saisonarbeitskräfte; im Jahre 2005 waren es 15 000.
Das ist ganz eindeutig die falsche Politik. Unter Integration, Hohes Haus, verstehen wir Sozialdemokraten eindeutig etwas anderes. (Beifall bei der SPÖ.)
17.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Wunschredezeit: 7 Minuten; Gesamtrestredezeit: 9 Minuten. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Eine Frage ist von Frau Innenministerin Prokop so beantwortet worden, dass die Studie, die so genannte Integrationsstudie (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Prokop. – Abg. Parnigoni: Sie hört nicht zu! Sie führt Koalitionsverhandlungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hat keinen Anstand!) – danke –, dass die so genannte Integrationsstudie im Internet zu lesen ist.
Ich habe mir diese Studie jetzt im Internet abgerufen und habe einen Suchbegriff eingegeben, den Suchbegriff „45 Prozent“. Das Suchprogramm hat gearbeitet, und die Antwort hat gelautet: Sie haben das Dokument bis zum Ende durchsucht. Soll die Suche am Anfang fortgesetzt werden?
Dann habe ich den Begriff „integrationsunwillig“
eingegeben. – Das Resultat der Suche war: Sie haben das Dokument bis
zum Ende durchsucht. Soll die Suche am Anfang fortgesetzt werden? (Abg. Mag. Molterer: Jetzt
wissen wir, was Sie gearbeitet haben: nämlich nichts!)
Frau Bundesminister Prokop, weder das Wort „integrationsunwillig“ noch das aus zwei Begriffen zusammengesetzte „45 Prozent“ findet sich auch nur irgendwo in dieser Studie! Der Begriff „integrationsunwillig“ und die dazugehörigen 45 Prozent sind freie Erfindungen der österreichischen Innenministerin! Und ich frage mich: Warum betätigt sie sich als politische Erfinderin?
Es kann ja einmal etwas schief gehen in der Interpretation.
Man hat ja als Ministerin wenig Zeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –
Frau Präsidentin, ich stelle fest: 45 Prozent der Anwesenden sind
offenbar hörunwillig, aber das ist ein altes Problem der
Regierungsmehrheit. (Beifall bei den Grünen. –
Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie werden schon noch sehen: Wer nicht hören will, muss abgewählt werden (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), und das trifft vor allem auf das BZÖ zu!
Es kann ja passieren, dass eine Ministerin, die zahlreichen Belastungen ausgesetzt ist, jede Menge an Terminen hat, eine Studie schlampig liest, Zahlen falsch addiert und glaubt, da sei irgendetwas von Integrationsunwilligkeit drinnen gestanden. Wenn so