Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 184

den Realitäten entspricht, und nicht irgendeinen Schmafu, den du mir jetzt erzählen willst! (Beifall bei der SPÖ.)

Also wenn, dann können wir an der Realität zusammenkommen, aber so machst du mit mir und mit der SPÖ sicher nicht Gesundheitspolitik. – Ich danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichten­egger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.34.51

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Mi­nisterin! Hohes Haus! Es gibt Gott sei Dank einen Unterschied zwischen Gesundheits­politik und Gesundheitspolemik. (Abg. Dr. Matznetter: Aha!) Man hat es gerade ge­hört.

Der Ordnung halber möchte ich sagen: Durch das Epidemiegesetz, das wir heute be­schließen, werden meldepflichtige Krankheiten ins Gesetz übernommen. Davor waren sie nur in einer Verordnung betreffend arzneipflichtige, übertragbare Krankheiten.

Es werden vor allem auch veraltete Krankheitsbezeichnungen auf den neuesten Stand der Wissenschaft gebracht. Das betrifft zum Beispiel Epidemien wie H5N1, Lepra, Kin­derlähmung, infektiöse Hepatitis.

Österreich nimmt ja auch immer wieder an internationalen Programmen der WHO teil, weil Gesundheitspolitik nicht nur eine nationale Agenda ist, sondern auch von interna­tionalem Interesse. Wir sind auch an großen Lösungen interessiert, und da ist Öster­reich ja durchaus ein Vorreiter.

Gesundheitspolitik heißt für uns ja nicht nur reagieren, sondern auch agieren und prä­ventiv Maßnahmen setzen. Mit dem Epidemiegesetz ist uns einiges davon gelungen.

Ich möchte noch kurz auf die Reden des Kollegen Lackner eingehen, den ich an sich sehr schätze. Früher einmal hat er gesagt, der Rechnungshofausschuss war eine Farce. Ich habe mir Folgendes angesehen: In der 24. Sitzung des Rechnungshofaus­schusses am 22. November 2005 waren von der roten Fraktion die Abgeordnete Be­cher, Bures, Csörgits, Gaßner, Kräuter und Lapp anwesend. Der Herr Lackner war gar nicht im Rechnungshofausschuss. (Abg. Lackner: Richtig! Da war ich krank!) Deswe­gen kann er gar nicht wissen, dass es eine Farce war. (Abg. Silhavy: Aber wir kommu­nizieren miteinander! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr kommuniziert hauptsächlich über den ÖGB! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Die Steigerung der Selbstbehalte ist diskutiert worden – ob sie gesunken oder gestie­gen sind. Der Grund, warum wir überhaupt über Selbstbehalte diskutieren, ist, weil sie ja jemand eingeführt hat! Ich habe mir ganz kurz zusammengeschrieben: Rezeptge­bühr eingeführt von Maisel 1955, SPÖ; Heilbehelfe eingeführt von Dallinger 1981, SPÖ; Hilfsmittel eingeführt von Dallinger, Hums 1996, Weißenberg 1978, SPÖ; Hilfs­mittel GSVG eingeführt von Dallinger 1981. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das tut weh! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das sind alles Überbleibsel aus Ihrer Gesund­heitspolitik.

Es ist jetzt müßig, darüber zu diskutieren, ob die Selbstbehalte gestiegen oder gefallen sind. Das war ein System, das Ihnen eingefallen ist, und wir versuchen jetzt so gut als möglich Strukturmaßnahmen zu setzen, dass wir die Qualität in der Gesundheitspolitik erhalten und zugleich aber nicht vergessen, dass Gesundheit auch für jeden Patienten gleich zugänglich sein muss. Das ist unser Ziel. Und ich denke, wir haben das mehr als bewiesen in den letzten drei Jahren beziehungsweise in den letzten sieben Jahren,