Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 199

Was wir heute vollenden, ist etwas, das schon in den neunziger Jahren begonnen wor­den ist, nämlich die Kodifizierung der Patientenrechte mit allen Bundesländern, heute mit Salzburg als letztem Bundesland. Es hat lange gedauert. Ich bin jetzt seit mehr als dreieinhalb Jahren im Haus, und in den letzten Jahren haben wir vier oder fünf 15a-Vereinbarungen bearbeitet. Das zeigt uns, in den letzten Jahren ist wirklich einiges weitergegangen. Endlich gibt es mit allen Bundesländern diese so wichtige 15a-Verein­barung, die uns die Patientenrechte sichert und sie endlich auf eine gesetzliche Basis stellt.

Zweiter Verhandlungspunkt, Kollege Rasinger hat schon darüber gesprochen: Ausbau der ambulanten Neuro-Rehabilitation. – Das ist Parlamentarismus, wie man ihn sich eigentlich wünscht. Auf Basis einer Studie haben wir festgestellt, dass es fehlende Kapazitäten gibt, dass es fehlende Plätze gibt, dass wir mehr Kapazitäten brauchen, dass wir mehr Betten brauchen, obwohl wir im internationalen Vergleich schon an vor­derster Spitze liegen. Kollege Grünewald – er ist heute nicht da; alles Gute an dieser Stelle, er ist, wie ich gehört habe, im Krankenhaus – hat die Initiative ergriffen, hat sich mit den Gesundheitssprechern zusammengesetzt, und wir haben dann einen gemein­samen Antrag formuliert, der schlussendlich auch zum Ziel geführt hat.

Genau das ist der Weg, den wir uns in der Gesundheitspolitik wünschen. In Zukunft können wir auch so weiterarbeiten. Leider war es in der Vergangenheit oft nicht mög­lich, in der Gesundheitspolitik eine breite Basis zu finden, weil offensichtlich doch im­mer wieder die Parteipolitik im Vordergrund gestanden ist. (Beifall bei den Freiheit­lichen – BZÖ und der ÖVP.)

19.25

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Haidlmayr. 4 Minu­ten Wunschredezeit. – Bitte.

 

19.25.28

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Grünen für die Neuro-Rehabilitation ist zumindest einmal ein erster Schritt, dass man akzeptiert, dass es in diese Richtung Handlungsbedarf gibt, und dieser Handlungsbedarf endlich einmal in Worte gefasst ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass es tatsächlich schon eine Er­weiterung der Neuro-Rehabilitation gibt, sondern es ist lediglich ein Entschließungsan­trag. Das heißt, Hoffnungen, dass da jetzt ab morgen irgendetwas passiert, sollte man sich nicht machen, sonst würde man enttäuscht werden. Aber es ist zumindest einmal ein erster Schritt in diese Richtung.

Unsere Forderungen wurden in diesem Antrag fast alle erfüllt, mit Ausnahme der Zeit­fixierung. Wir wollten einen klaren Termin haben, bis wann die Regierung eine Regie­rungsvorlage erarbeiten muss, aber darauf hat sich die Regierung dann nicht eingelas­sen. Wir haben heute den 22. Juni, eine Gesetzesvorlage wäre sich, realistisch ge­sehen, ohnehin nicht mehr ausgegangen. Man kann aber sagen, die Grünen haben dieses Thema zumindest forciert und waren damit erfolgreich. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die eingesehen haben, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht und dass man endlich reagieren muss. (Beifall bei den Grünen.)

Heute wird auch die letzte Patientencharta mehr oder weniger verabschiedet. Lange hat es gedauert, bis alle neun Bundesländer bereit waren, diese anzuerkennen. Wie sie umgesetzt wird, müssen wir verfolgen.

Frau Ministerin, es wird nicht mehr in Ihren Aufgabenbereich fallen, aber grundsätzlich möchte ich es sagen: Die Patientencharta, die jetzt alle neun Bundesländer unter­schrieben haben, ist dringend reformbedürftig, weil wesentliche Anliegen – ich habe es