dieser „Sackgasse“ sind. Ich bin froh
darüber, dass wir in dieser „Sackgasse“ sind, von der Sie
reden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Es sind die neuesten OECD-Daten interessant: Österreich
auf Platz 11 bei den Kosten, in der Performance, in der Leistung des
Gesundheitswesens immer unter den ersten drei bis maximal fünf. Ich
möchte gerne mit einem derartigen Gesundheitswesen leben, wie es das
österreichische ist, aber wenn Sie auswandern wollen, ist das Ihr Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage ein Dankeschön den 300 000 Beschäftigten im Gesundheitswesen, die diese Leistung mit hoher Motivation und Herz erbringen.
Ich hätte mir eigentlich gedacht, dass wir über den Einspruch reden. Da geht es auch um den Solidaritätsfonds. Der war Ihnen kein einziges Wort wert, sondern im Gegenteil, Sie beeinspruchen das und zeigen, dass Sie kein Herz haben für eine Patientin, die durch einen Arzt vorsätzlich geschädigt wurde.
Ihr Volksanwalt Kostelka hat diesen Vorschlag gemacht, Ihr Volksanwalt Kostelka hat gesagt, man möge einen Härtefonds schaffen. Sie tun das nur, weil der Herr Ärztekammerpräsident gezielt, bewusst ständig verwirrende Äußerungen von sich gibt und sagt, na ja, da müssen alle Ärzte haften. Ich schäme mich, dass so etwas passiert ist, dass ein Arzt so daneben behandelt hat, und ich glaube, man kann mit allem Geld der Welt diesen zwei an Krebs erkrankten Frauen in Wirklichkeit nicht helfen.
So, wie die Ärztekammer für die Tsunami-Opfer 100 000 € gespendet hat und andere positive Sachen gemacht hat, dient dieser Fonds ausdrücklich zur Wiederherstellung des Standesansehens, ist also eine Unterstützung und Entlastung. Es ist keine Haftung – dies entgegen den Äußerungen der Ärztekammer.
Ich muss das ganz ehrlich sagen: Mich macht das sehr betroffen, wenn man Patienten so im Kreis schickt, und gerade Sie von der SPÖ und gerade Sie von den Grünen, die immer hohe Standards fordern, verstecken sich hier hinter juristischen Argumenten und sagen, geht nicht, machen wir nicht, brauchen wir nicht. Ich glaube, wir wären alle gut beraten, wenn wir einmal versuchten, die Welt aus der Sicht des Patienten zu sehen, und fragen, was braucht der Patient in dieser Phase. – Ich glaube, am wenigsten braucht er juristische Kleinkrämerei. Und deshalb stehen wir dazu, dass es einen Solidaritätsfonds geben soll für Frauen, für alle Patienten, die derart zu Schaden gekommen sind. Ich glaube, es wäre gescheiter, wenn die Ärztekammer, anstatt teuerste Gutachten in Auftrag zu geben, das Geld, das sie für Gutachten ausgibt, noch dazu unter falschen Voraussetzungen, dafür verwendet, diesen zwei Frauen zu helfen.
In diesem Sinn hoffe ich, dass Herr Abgeordneter Grünewald vielleicht auch ein Zeichen der Versöhnung setzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
10.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
10.20
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Glauben Sie nicht, dass die Opposition nur aus Jux und Tollerei oder in Vorwegnahme eines Wahlkampfes im Bundesrat etwas beeinsprucht, was nicht in jedem einzelnen Punkt generell schlecht war – das muss ich fairerweise dazusagen. Ich möchte Ihnen aber schon Gründe nennen, warum man glaubt, Zeichen setzen zu müssen, und in welchen Punkten unserer Kritik auch Zeichen notwendig sind. Ich bringe diese Punkte nunmehr in bunter Reihenfolge hier vor.