Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 167

Sie nicht dort, denn sonst wüssten Sie nämlich, dass dort ganz große Betroffenheit darüber herrschte, wie sich die Situation im Waldviertel entwickelt, und dass es da ganz große Angriffe gegen die Politik der Regierung gab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ja absurd! – Abg. Parnigoni: Ich kann das bezeugen! Ich war auch dort!)

Genau das wollen Sie nicht wahrhaben: dass es da nämlich ganz große Unterschiede gibt und dass Sie eigentlich aufgerufen wären, endlich etwas dafür zu unternehmen, dass diese völlige Ungleichbelastung und Ungleichbehandlung zwischen armen und reichen Regionen, zwischen großen und kleine Betrieben und zwischen wohlhabenden und armen Leuten endlich beendet wird. – Da werden Sie sich etwas überlegen müs­sen! Da nützt Ihr ganzes Gejohle, Geklatsche und Gekreische nichts, wenn irgend­jemand von der SPÖ oder von den Grünen auch nur darauf hinweist. Sie werden sich das irgendwann von der Bevölkerung anhören müssen und vielleicht auch einmal ir­gendeine Maßnahme dazu treffen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Schwachsinnig! Das G’schichterl ist danebengegangen!)

16.46

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.46.41

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur eine Korrektur zu dem anbringen, was der Herr Finanzminister gesagt hat, nämlich dass sozialdemokratische Finanzminister nirgendwohin eingeladen worden wären. Ich möchte in Erinnerung rufen und „Oral History“ betreiben, Herr Fi­nanzminister:

Finanzminister Lacina wurde 1992 von der renommierten britischen Finanzzeitschrift „International Financing Review“ zum besten Finanzminister 1992 gekürt – nur zur Erinnerung für Sie! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Da hat er wahrscheinlich ein Inserat geschaltet!)

Die zweite Information: In der renommierten britischen Zeitschrift „Economist“ (Abg. Neudeck: In welchem „erschienen ist“?) erschien ein Beitrag über Österreich mit dem Titel „A Small House in Order“, in dem der damalige Finanzminister Androsch lobend hervorgehoben wurde – ebenfalls zur Erinnerung für Sie. (Abg. Neudeck: Aber Sie wissen schon, was er über Sie sagt!) – Ich weiß nicht, wo überall Sie schon waren – vielleicht waren Sie irgendwann einmal auch bei einer gesponserten Rede vom Hayek-Institut –, aber Sie können das ja dann hier vortragen. (Abg. Parnigoni – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der mit einem Mitarbeiter spricht –: Der führt Ge­spräche, der Herr Minister!)

Ein zweiter Punkt, den Sie in Ihren ökonomischen Analysen wieder so brillant vorgetra­gen haben – Kollege Kogler hat es ja schon erwähnt –: Natürlich steigt das Mehrwert­steueraufkommen auch, wenn es eine Inflation gibt – na selbstverständlich! Der Begriff heißt „kalte Progression“. Das haben Sie vergessen zu sagen. (Abg. Parnigoni: Er hat scheinbar Bürogespräche! Herr Präsident! Können Sie da nicht eingreifen? Unglaub­lich!)

Ich habe es mir ausgerechnet: Zwei Drittel dieses Aufkommens haben als Grund die kalte Progression, aber das haben Sie bewusst verschwiegen, weil Sie hier parteipoli­tische Aktivitäten betreiben. – Ich halte es nicht für gut, das vor solch einem Publikum zu tun. (Abg. Parnigoni – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der mit einer Mitarbeiterin spricht –: Interessiert Sie das nicht? – Abg. Mag. Gaßner: Herr Finanz­minister, können Sie nicht aufpassen?)