Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
19.22
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich an diesen Verhandlungen nicht teilgenommen habe und Sie, Herr Stummvoll, gesagt haben, dass das hier praktisch umgekehrt proportional zu dem vorherigen Aufwand an Diskussion sei, ist es, so glaube ich, umso schwieriger für die nicht an diesen Kreisen teilnehmenden Leute, überhaupt die Grundprinzipien zu verstehen.
Aber: Basel II ist schon eine wichtige Grundsatzentscheidung für den europäischen Kreditapparat, für den europäischen Finanzplatz. Da geht es letztlich schon um die Harmonisierung zwischen den USA und der EU, um praktisch Richtlinien vorzugeben, wie Kredite zu vergeben sind. Und da muss man natürlich aufpassen – das war ja auch der Punkt –, dass wir nicht päpstlicher als der Papst sind, dass wir nicht Regeln, EU-Richtlinien einführen, die auf Grund der Bankenstruktur in der Umsetzung eigentlich wesentlich strenger sind, als es in den USA der Fall ist.
Die Komplexität hat mir René Alfons Haiden geschildert, als er mir ein Glossar überreicht hat mit Fachausdrücken – 38 Seiten Fachausdrücke! –, damit man diesen Ansatz überhaupt verstehen kann. Hochkomplizierte Wörter auf 38 Seiten, um das Ganze einmal begreifen zu können! (Abg. Neudeck: Die hätten wir auch gerne!) – Die gibt es.
Zweifelsohne wird diese Form zu einer weiteren Konzentration des Kreditapparates führen. Ich glaube, das wird ohne weiteres festzulegen sein. Für Österreich, wo eine sehr starke Bankenverschuldung der Klein- und Mittelbetriebe gegeben ist, ist das natürlich ein besonderer Bereich. Daher ist der Versuch, diese Gruppe zu schützen, gestartet worden. Aber mir ist nicht bekannt, ob es eine volkswirtschaftliche Analyse darüber gibt, wie sich der Kreditapparat auf Grund dieser Regeln in der Umsetzung entwickeln wird.
Denn eines ist klar: Der Verwaltungsaufwand in den Banken steigt. Das führt natürlich zur Verteuerung vieler Kredite. Das ist ein Punkt. Und teure Kredite heißt, dass einige Investitionen nicht getätigt werden. Die Frage ist dann, ob es gut ist, wenn diese Investitionen nicht getätigt werden. Es könnte durchaus sein, dass diese Form für die eine oder andere Investition investitionshemmend ist.
Ein Punkt, den Kollege Kogler vor mir angeführt hat,
ist auch die Frage der erhöhten Bankenaufsicht, die notwendig ist. Wir
sind ja auch sehr stark für eine externe Rotation eingetreten, gerade auch
im Hinblick auf die letzten Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer, der
Bankenprüfer, um da eine zusätzliche Sicherheit hineinzubringen. Ich
glaube, man geht jetzt einmal diesen Weg – man soll ihn auch
gehen –, aber es wird sicherlich noch sehr viel Anpassung in der Zukunft
notwendig sein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und
ÖVP.)
19.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass sehr viele Banken und viele Unternehmen mit dem Begriff „Basel II“ immer noch großes Unbehagen verbinden. Daher war die gesetzliche Umsetzung von einem gemeinsamen Ziel getragen, nämlich die zusätzlichen Belastungen durch Basel II in der Umsetzung im BWG sowohl für die Kreditinstitute als auch in der Folge für die Unterneh-