Meine Damen und Herren von der SPÖ, ist das Ihr politisches Kalkül, wenn es darum geht, staatspolitische Verantwortung zu tragen? Die Aussagen von Jörg Haider? (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Wissen Sie, wo der große Unterschied ist? – Jörg Haider formuliert vielleicht einmal hart im Diskussionsprozess (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber wenn es eine Entscheidung gibt, dann steht er dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!)
Bei Ihnen ist es umgekehrt: Sie von der SPÖ verhandeln
lange sehr nett und sehr konsensual, aber eine Minute vor der Entscheidung
springen Sie wieder ab, weil Sie eben nicht bereit sind,
Verantwortung zu tragen! Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und Jörg Haider
in Kärnten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und
der ÖVP.)
Deshalb gibt es ja einen einhelligen Appell, auch an Sie und
Ihre Fraktion, diesem Kompromiss noch zuzustimmen. Der Herr
Bundespräsident – ich glaube, doch noch Ihrer Partei
angehörig – hat gesagt ... (Abg. Dr. Cap:
Überparteilich!) – Na ja. Ich glaube, dass es auch in
dieser Frage sehr gute Kontakte gegeben hat. Aber Ihr Votum ist auch ein Votum
gegen die Meinung des Bundespräsidenten, der gesagt hat: Das ist die beste
Lösung in der Ortstafelfrage in den letzten 50 Jahren. Und er hat
gesagt, da sollte man zustimmen. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Das ist ein Votum gegen Ihre Landeschefin in Kärnten, und das ist ein Votum gegen die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung, die endlich diese Frage gelöst haben möchte. Das ist das Faktum.
Auch Jörg Haider, der von Ihnen so als Maß aller Dinge hingestellt wird (Abg. Öllinger: Nein! Nein! Der ist kein Maß!), appelliert heute noch an Sie, diese Zustimmung zu geben, zu der er steht, meine Damen und Herren. Aber das ist halt Ihr Hass, Ihr Hass gegen Jörg Haider. Ich sage Ihnen: Hass ist in der Politik immer ein schlechtes Mittel für Entscheidungen – und in der Volksgruppenpolitik ist es fatal! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei der ÖVP.)
In diesem Sinne ist es wirklich bedauerlich, dass wir jetzt vor dem Problem stehen, dass wir keine Verfassungsmehrheit für diesen Antrag erhalten werden. (Abg. Öllinger: Machen Sie eine Verordnung!) Wir werden aber nicht aufgeben, Herr Kollege Cap, meine Damen und Herren von der SPÖ, überhaupt keine Frage, denn diese Thematik ist uns zu wichtig, als dass wir sie den Radikalen und den Parteistrategen für ihre Machenschaften überlassen. Nein, wir werden weiterdiskutieren, selbstverständlich.
Aber ich sage Ihnen, wir haben heute – und das ist Ihre Verantwortung – eine historische Chance verpasst: eine historische Chance im Interesse der Kärntner Bevölkerung, auch im Interesse der Kärntner Volksgruppen! Und niemand weiß, wann diese Chance noch einmal in diesem Ausmaß kommen wird. Aber Sie von der SPÖ werden sich fragen lassen müssen, was Sie dazu beigetragen haben, dass es so gekommen ist.
Aber wir bieten Ihnen ja die Chance für weitere Verhandlungen. Sie wissen, wir haben zwei Anträge zur Volksgruppenpolitik eingebracht. Den einen der ÖVP, zu dem es einen Gesamtändernden Abänderungsantrag gibt, werden wir heute zur Abstimmung bringen. Den zweiten Antrag, den ich eingebracht habe, werden wir an den Ausschuss rückverweisen. Diesen Antrag auf Rückverweisung meines Antrages 849/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird, möchte ich hier ausdrücklich einbringen, damit wir einen Antrag im Ausschuss liegen haben und bis zum Ende der Legislaturperiode die Möglichkeit haben – wenn Sie sich doch noch eines Besseren besinnen und gemeinsam mit uns diese Frage endgültig lösen