Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 89

Wir wollen die Wahlfreiheit, und darin, Herr Kollege Van der Bellen, unterscheiden wir uns massiv! Wir sind gemeinsam mit 70 Prozent der Österreicherinnen und Österrei­cher für Wahlfreiheit und nicht für Zwang. Das verstehe ich bei Ihnen ja überhaupt nicht: dass Sie sich jetzt plötzlich im Windschatten der SPÖ, die ja immer eher für Zwang gewesen ist und für Zentralismus, bei Rot-Grün anhängen und am Ende ein so­zialistisches Bildungsmodell billigen werden. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Das verstehe ich überhaupt nicht mehr. Das ist doch völlig jenseits von dem, was Sie bisher gesagt haben.

Wahlfreiheit ist unser Angebot an die Eltern und an die Schüler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Unser Angebot, meine Damen und Herren: Ja zu einer Leistungsorientierung! Wenn die SPÖ die Noten abschaffen will und wenn hier gefordert wird, dass das Sitzenblei­ben abgeschafft werden soll, dann ist das das völlig falsche Signal, meine Damen und Herren. Hören Sie doch einmal zu, was die Eltern und die Kinder wollen! – Sie wollen eine Leistungsbeurteilung, damit sie wissen, wie sie dran sind.

Diese Nivellierung von Rot-Grün wird es mit uns nicht geben! Wir sind für ein duales Berufssystem, wir sind für ein dezentrales Modell der Verantwortung und nicht für den rot-grünen Einheitsbrei in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

16.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. 5 Minuten Redezeit.

 

16.34.18

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Viele Zuseher vor den Fernsehgeräten zu Hause konnten sich heute ein Bild machen über die Haltung der SPÖ zum Thema „Bildungsmisere“. Ich darf vielleicht all jene, die erst später dazugeschaltet haben, kurz informieren, was in den letzten Stunden abgegangen ist; das lässt sich auch in wenigen Minuten zusam­menfassen.

Angefangen hat es mit einem Brief, verlesen von Herrn Dr. Gusenbauer; er hat wahr­scheinlich schon davon gehört, dass Briefe interessant sein können. Er hat den Brief einer siebenjährigen Schülerin vorgelesen, die sich bei ihm beschwert hat. (Abg. Öllin­ger: Vom Westenthaler!) Der ist nicht sieben Jahre, Kollege Öllinger; aufpassen! Wenn man auch eine Tafel oben hat, man ist nicht gleich irgendwie – Sie wissen wie.

Also: Eine siebenjährige Schülerin schreibt einen Brief an Herrn Dr. Gusenbauer – das scheint der Grund für eine Sondersitzung zu sein. Dann kommt die übliche Kritikwelle an Frau Bundesministerin Gehrer; dann kommt die Kritik an der Regierung.

Ich habe mir dann schon gedacht, Herr Dr. Gusenbauer: Das ist doch dieselbe Frau Bundesministerin Gehrer, die Sie jahrelang in einer großen Koalition unterstützt haben, oder? Ist das dieselbe Bundesministerin Gehrer, die Sie fünf Jahre ... (Rufe bei der SPÖ: Leider!) Dass Ihre Kollegen in den hinteren Reihen „leider“ sagen, zeugt wahr­scheinlich davon, dass Sie in der Partei weit umstrittener sind, als das Wahlergebnis von letzter Woche zeigt, denn fünf Jahre lang haben Sie diese Bundesministerin und diese Regierung federführend als Abgeordneter mitbestimmt, mitunterstützt und auch mitgetragen.

Wie ging es weiter? – Es kamen Anträge von der SPÖ. Nachdem die Liste der Redner von der SPÖ zu Ende ist, schauen wir uns doch die Anträge zur angeblichen Misere in den Schulen, die so aktuell ist, einmal an!