Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 69

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Förderung sowie soziale Absicherung der ehrenamtlich Tätigen;

Sicherstellung einer bedarfsgerechten, abgestuften Betreuung;

Absicherung der Finanzierung;

Schaffung einer Rechtssicherheit für 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen;

Ausbau niederschwelliger Beratungsangebote für pflegende Angehörige;

Bedarfsorientierte Ausbildungspläne und -angebote;

Weitere Unterstützung und Entlastung der pflegenden Angehörigen;

Ausbau der Pflegevorsorge und Prävention;

Verbesserung der Schnittstellen im Pflege- und Betreuungsbereich;

Ausbau der lebensraumnahen Hospiz-, Palliativ- und Schmerzmedizin.

*****

Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, und ersuche um Zustimmung zum Entschließungsantrag. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

11.45


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Walch eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Tancsits, Walch und Kollegen betreffend Verbesserung der Pflegesituation der pflegebedürftigen Menschen in Österreich sowie Vorsorge für regel­mäßige Erhöhungen im Pflegegeldbereich, eingebracht im Zuge der Debatte des Nati­onalrates zum Bericht des Besonderen Ausschusses betreffend den Bericht des Öster­reich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136/1584 d.B.)

Der Österreich-Konvent hat sich in seinen Beratungen mit einer umfassenden Neuord­nung der Kompetenzen im österreichischen Bundesstaat befasst. Gerade im Bereich der Pflege gibt es eine Kompetenzzersplitterung. Teilweise ist der Bund zuständig, in weiteren Materien aber die Länder oder die Gemeinden. Der Österreich-Konvent hat aber nicht nur die Kompetenzfragen der österreichischen Bundesverfassung, sondern auch die Weiterentwicklung der Menschenrechte diskutiert. Pflege wird für die Bedürf­nisse der Menschen in Österreich in der Zukunft ein immer wichtigeres Anliegen.

Derzeit beziehen rund 320 000 Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld,

über 1 Million Menschen sind als Angehörige mit dem Thema konfrontiert,

über 80% der Pflege- und Betreuungsleistungen werden von den Angehörigen selbst – also innerhalb der Familie – erbracht.

Wenn generalisierend von Altenpflege gesprochen wird, müssen zwei Dinge unter­schieden werden:

(medizinische) Pflege und

Betreuung.

 


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