Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 71

Vorsorge für die notwendigen Verbesserungen bzw. regelmäßige Erhöhungen im Pfle­gegeldbereich rechtzeitig zu treffen;

Wahlfreiheit der Betroffenen sicherstellen und Ausbau der entsprechenden Strukturen fördern (Nachbarschaftszentren, mobile Dienste sowie stationäre und teilstationäre An­gebote);

Förderung sowie soziale Absicherung der ehrenamtlich Tätigen;

Sicherstellung einer bedarfsgerechten, abgestuften Betreuung;

Absicherung der Finanzierung;

Schaffung einer Rechtssicherheit für 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen;

Ausbau niederschwelliger Beratungsangebote für pflegende Angehörige;

Bedarfsorientierte Ausbildungspläne und -angebote;

Weitere Unterstützung und Entlastung der pflegenden Angehörigen;

Ausbau der Pflegevorsorge und Prävention;

Verbesserung der Schnittstellen im Pflege- und Betreuungsbereich;

Ausbau der lebensraumnahen Hospiz-, Palliativ- und Schmerzmedizin.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllin­ger zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

11.45.25

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Walch würden mich natürlich reizen, in das Thema Pflege noch ein bisschen einzusteigen, vor allem mit der Frage – aber bei der lasse ich es dann bewenden –: Wo waren das BZÖ und sein Staatssekretär – der verschwundene, der im Sozialministerium, der nämlich für den Bereich Pflege zustän­dig ist, ressortmäßig zuständig – in den letzten Monaten?

Kollege Walch, warum wird da jetzt ein Entschließungsantrag in letzter Sekunde vorge­lesen? Ich hätte mir gewünscht, dass der Herr Staatssekretär in dieser mehrere Mo­nate dauernden Debatte um illegale Pflege in Österreich ein Wort zugunsten der Ange­hörigen von zu pflegenden Personen oder Pflegepersonen gesagt hätte. Diesbezüglich hätten wir uns etwas erwartet (Beifall bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Scheibner: Haben wir!) – und nicht, dass Ihnen erst am Abend der Legislaturperiode noch einfällt: Jessas na, zum Pflegethema müssen wir auch etwas sagen! (Abg. Scheibner: Also bringt ihr heute keine Anträge mehr ein, wenn es schon zu spät ist?)

Herr Kollege Scheibner, wir bringen immer Anträge ein. Wir sehen das als unsere Auf­gabe an, Sie daran zu erinnern, und Sie wissen auch, was wir an Anträgen nicht nur hier und heute, sondern schon vor Monaten auch im Verfassungskonvent eingebracht haben. Sie hätten schon längst die Möglichkeit gehabt, mit uns gemeinsam die „gläser­nen Parteikassen“ zu beschließen. Das war unser Antrag im Konvent. Wo waren Sie denn, meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Westenthaler macht dann den Mund auf in den Fernsehdebatten und sagt: Wir sind eh immer dafür!, aber er weiß ja nicht, was Sie im Parlament gemacht haben. –Nichts haben Sie offensichtlich zum Thema „gläserne Parteikassen“ gemacht! (Beifall bei den Grünen.)