mehrere Spenden ein
und derselben natürlichen oder juristischen Person innerhalb eines Jahres
werden zusammengerechnet, ebenso Spenden wirtschaftlich miteinander verbundener
juristischer Personen;
verstößt
eine Partei gegen die Pflicht zur Veröffentlichung, wird ihre
Parteienförderung in Höhe des doppelten Betrags der Spende
gekürzt.
*****
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Kräuter. Wunschredezeit:
7 Minuten. – Bitte.
12.17
Abgeordneter Dr. Günther
Kräuter (SPÖ):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes
Haus! Herr Staatssekretär!
In der Debatte war sehr viel von Partei- und Fraktionsinteressen die Rede,
und da muss man schon fragen: War es gescheit, war es fair, überhaupt
diesen Besonderen Ausschuss mit Mehrheit einzurichten, wenn wir ohnehin einen
Verfassungsausschuss haben? War es fair und war es gescheit, mit Mehrheit den
Vorsitz zu beschließen? – Wenn man schon so beginnt und den
Partnern den Vorsitz sozusagen auf’s Auge drückt, dann darf man
sich nicht wundern, wenn die Erwartungen nicht besonders hoch sind!
Schön war das nicht, aber genau das haben Sie zu Beginn gemacht. Das
heißt, alles, was Sie hier an Partei- und Fraktionsinteressen darbieten,
sind natürlich Krokodilstränen, ist Schauspielerei. So kann man das
nicht machen. Das war ein unsinniges und unnötiges Manöver schon zu
Beginn. Da können Sie auch noch so lächeln, Herr Präsident Khol, ich habe mir von diesem Moment an, ehrlich
gesagt, keinen Konsens erwartet.
Es wird wenig
überraschen, dass ich mich mit dem Kapitel „Kontrolle“
beschäftige. Wie schaut es aus mit der parlamentarischen Kontrolle in
dieser Legislaturperiode? Ist da eine Reform erforderlich? (Abg. Scheibner:
Da sind Sie ja genau der Richtige!)
Schriftliche Anfragen zum Beispiel, Herr Kollege Scheibner, bleiben
ja unbeantwortet, nicht wahr? Beispiel Bundeskanzler Schüssel: Er sagte
zwar vor der Wahl, eine Wirtschaftsplattform werde die Eurofighter
finanzieren, wenn man ihn aber danach hier im Parlament schriftlich fragt –
wie uns das die Verfassung ermöglicht –, dann heißt es:
Das geht mich nichts an, das ist kein Akt der Vollziehung! (Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt!)
Anderes Beispiel:
Dringliche Anfragen, Kollege Amon! Wir werden es heute wieder erleben,
dass von der Regierungsbank aus die glatte Unwahrheit behauptet wird. Es ist
auch so, dass Anfragen einfach unbeantwortet bleiben; das hat ganz besonders Ministerin
Gehrer im Speziellen immer wieder gemacht.
Oder: Wie gehen Sie,
meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eigentlich mit
schärfster Rechnungshofkritik um? Beispiel: e-card! – Kritik
wird in Lob uminterpretiert, ganz anders also, als es der Rechnungshof
darstellt. So kann es ja wohl auch nicht weitergehen.
Oder:
Untersuchungsausschüsse. Sie werden grundsätzlich abgelehnt, egal,
welches Thema, ob es beispielsweise diesen unglaublichen Visa-Skandal oder die
Eurofighter betrifft.
Parlamentarische
Vereinbarungen mit der Opposition werden gebrochen, siehe Semmering-Basistunnel,
das sollte die steirischen Kollegen interessieren. Vertagung statt der
vereinbarten Abstimmung.
Termine,
Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss – während der ganzen
Legislaturperiode ausschließlich im Sinne des Parteiinteresses der
ÖVP.
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