Wenn Sie uns vorwerfen, wir haben keine Vorschläge gemacht, dann nehme ich durchaus die Wirtschaftskammer mit in meine Ausführungen. Wer hat denn verlangt, dass sich alle Parteien dieses Hauses gemeinsam mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen, um Lösungen zu erarbeiten?
Wir waren am 24. April beim Bundeskanzler und Vizekanzler und haben ein Angebot gemacht, das lautet: die mittel- und langfristige Pensionssicherung als Ziel in einem harmonisierten System mit Perspektiven, insbesondere auch für die jüngere Generation. Und ich könnte das weiter zitieren. Ist dieses Angebot angenommen worden? – Nein, man hat uns gesagt, jetzt kommt diese Pensionsreform, und dann können wir im Herbst über Harmonisierung reden. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bei der Harmonisierung am
23./24. April bin ich persönlich dem Bundeskanzler und Vizekanzler
gegenüber gesessen, nicht Sie! (Abg. Mag. Molterer – ein
Papier vorweisend –: Erster Punkt Ihres Angebots: Harmonisierung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit reicht nicht. Sie als Abgeordnete werden in wenigen Wochen, wenn es hier im Haus zu einem Beschluss kommt, jenen Menschen, die irgendwie als nicht vorhanden gezeichnet werden, Antworten geben müssen.
Die durchschnittliche Bruttopension beträgt
1 180 € im Jahr 2001, die durchschnittliche Nettopension
insgesamt 985 €. Das werden Sie den Menschen erklären, dass da
10 Prozent kein Problem sind! (Abg. Scheibner: Ihr Experte hat
gesagt: 15 Prozent!)
Wenn Sie sagen, der Deckel. Warum brauchen Sie denn den Deckel? – Weil Ihre Beispiele zu großen Verlusten führen, und zwar nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Eine Trafikantin, die 1948 geboren ist, hätte auf Grund geltenden Rechtes eine Pension von 900 €, auf Grund Ihrer Vorschläge hat diese Trafikantin eine von 810 €. Die ist genauso betroffen. Daher gibt es hier eine gemeinsame Vorgangsweise. (Abg. Murauer: Maximum Abzug, nicht Minimum!) Schauen Sie sich die Statistischen Hefte an, das ist keine Gewerkschaftspublikation!
Wenn wir von Reform reden, meine sehr
geehrten Damen und Herren, dann geht es uns um Zukunftssicherung, dann geht es
uns um Zielsetzungen für die junge Generation, dann geht es uns um
eigenständige Frauenpensionen, und dann geht es um eine Berücksichtigung des
Arbeitsmarktes. Das muss das Ziel sein, wenn wir eine Reform haben wollen, die
machbar ist, wenn wir uns alle gemeinsam zusammensetzen.
Das, was Sie machen, ist eine
Geldbeschaffungsaktion für eine Steuerreform. Sie heben das Alter ohne
Rücksicht auf den Arbeitsmarkt an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lang
anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
12.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
12.11
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Angesichts der auf den Kopf gestellten Bevölkerungspyramide, angesichts einer über 30 Jahre halbierten Geburtenrate, angesichts der halben Anzahl von nachwachsenden Beitragszahlern nicht zu reagieren, wäre verantwortungslos. (Abg. Dr. Glawischnig: Das kennen wir schon!) Angesichts dieser Tatsachen wäre es nicht nur verantwortungslos, sondern