merkwürdigerweise dazu führen soll, dass
der Ankauf das Budget fast nichts kostet. (Abg. Wittauer: Jetzt
sind wir wieder bei den Abfangjägern! Ich habe geglaubt, wir sprechen über die
Pensionsreform, Herr Abgeordneter!)
Nach der Wahl hörte man kein Wort davon. Der Herr Bundeskanzler sagt in der ORF-„Pressestunde“: Er habe das damals nur gesagt, um die emotionale Situation zu beruhigen.
Die Frau Gesundheitsministerin hat uns namens der ÖVP im Wahlkampf ohne jedes Wenn und Aber versprochen (Abg. Großruck: Der ORF wird froh sein, dass Sie jetzt im Parlament sitzen!), die Volkspartei plane für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters. – Das ist etwas, was ich mir einmeißeln und an die Wand hängen lasse, das sage ich Ihnen.
Dermaßen blank gebrochene Wahlversprechen hat auch dieses Hohe Haus und diese Republik Österreich noch selten gesehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die so viele Versprechen eingelöst hat wie diese Regierung!)
Wenn Sie immer mit dem Vranitzky-Brief
kommen, dann gilt für Sie ein Bibelzitat: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du
nicht!“ (Abg. Großruck:
Sehr schwach!)
Meine Schlussfolgerungen für heute sind jedenfalls: Wer auf Jörg Haider gehofft hat, hat vergeblich gehofft. (Abg. Großruck: Herr Broukal, das ist schwach, was Sie da bringen! Noch dazu, EDV-unterstützt!) Wer auf Sie, die Arbeitnehmervertreter von ÖVP und FPÖ, gehofft hat, hat vergeblich gehofft. Wer auf die Wahlversprechen der ÖVP gehofft hat, hat vergeblich gehofft.
Aber mit dem heutigen Tag, so finde ich,
ist auch die Ära des Tricksens, die Ära der gebrochenen Versprechen und der
Scheinaufgeregtheiten im Bärental vorbei. (Abg. Großruck: EDV-unterstützt
und trotzdem schwach!)
Wer auf ein gerechtes, ein menschenwürdiges Pensionssystem hofft, muss bei der nächsten Wahl jene Partei wählen, die als einzige ein ausgearbeitetes (Abg. Großruck: EDV-unterstützt müssten Sie besser argumentieren!), gerechtes und sicheres Pensionssystem anbieten kann. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen den Vorzug, dieser Partei anzugehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war schwach!)
14.23
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Hakl.
Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wittauer –
in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin,
antworte einmal richtig!)
14.24
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die ganze Aufgeregtheit und Schreierei, die wir heute insbesondere von den Oppositionsparteien zu hören bekommen, bedauere ich sehr. (Abg. Eder: Die sind aufgeregt!) Ebenso bedauere ich das, was in den letzten sechs bis acht Wochen in Österreich vor sich gegangen ist.
Wir haben folgende Situation – wir alle wissen das, und vorgeblich hat das auch in diesem Hohen Haus jeder verstanden –: Die Leute sind länger in Ausbildung, arbeiten kürzer, gehen wesentlich früher in Pension, werden viel älter, bekommen die Pensionen von der jeweils nächsten Generation bezahlt, wobei die Anzahl der Menschen der nächsten Generation schrumpft.