15.49
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Trinkl hat in seinen Ausführungen leider zwei unrichtige Behauptungen aufgestellt. Die eine war, Herr Abgeordneter Pilz hätte die Möglichkeit gehabt, 1997 gegen das Bezügebegrenzungsgesetz beziehungsweise das neue Bundesbezügegesetz beziehungsweise gegen die Übergangsbestimmungen des alten Bezügegesetzes zu stimmen. – Das ist unrichtig!
Herr Abgeordneter Pilz war 1997
Abgeordneter des Wiener Landtages und hätte daher nur unter grob
geschäftsordnungswidrigen Umständen, die Präsident Fischer, der damals
Präsident war, sicher nicht zugelassen hätte, an der Abstimmung teilnehmen
können. (Abg. Dr. Trinkl: Aber Sie hätten ihn schützen
können!)
Zweiter Punkt: Sie haben behauptet, Herr Abgeordneter Trinkl, wir haben das Bezügegesetz mitverhandelt. Das ist auch unrichtig! Das alte Bezügegesetz wurde 1972 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. 1997 wurden das neue Bundesbezügegesetz und das Bezügebegrenzungsgesetz mit unserer Zustimmung beschlossen und auch vorher mitverhandelt.
Wir Grüne haben zu dem Teil, den Übergangsbestimmungen des Bezügegesetzes, in zweiter Lesung einen klar konträren Antrag eingebracht, der nicht die Zustimmung der Freiheitlichen und auch der anderen Fraktionen gefunden hat.
Das war unsere ganz klare Haltung. Wir haben aus Interesse an einem neuen Gesetz diesem neuen Gesetz daher auch in dritter Lesung zustimmen wollen und müssen, sonst hätten wir alle schlechten Bestimmungen, von denen der Abgeordnete Scheibner ...
15.50
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Bitte keine erläuternden Bemerkungen zum Abstimmungsverhalten. –
Danke, Herr Abgeordneter. (Beifall bei
den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)
Es geht immer um die Gegenüberstellung von Sachverhalten. Das ist erfolgt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Redezeit: 10 Minuten. – Entschuldigen Sie, ich habe einen Fehler gemacht! Herr Dr. Cap ist nach der Reihenfolge der Fraktionen der Nächste. Bitte um Entschuldigung!
15.52
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Kein Problem, Herr Präsident. Ich hätte der Kollegin gerne den Vortritt gelassen.
Ich möchte meinen Beitrag in zwei Teile teilen. Das eine ist die konkrete Vorlage, die es zu diskutieren gilt, und auch die Dringliche Anfrage, das andere der allgemeine Teil, weil ich mittlerweile schon zum 12., 13. oder 15. Mal diese Diskussion hier miterlebe, immer wieder von unterschiedlichen Aspekten gekennzeichnet, aber letztlich trotzdem immer mit der gleichen Problematik versehen.
Vorausschicken möchte ich schon, Herr Bundeskanzler, auch für künftige Dringliche Anfragen, auch wenn das nicht unsere Dringliche Anfrage heute war, dass ich Sie bitten würde, alle Fragen zu beantworten und nicht gleich ein ganzes Bündel an Fragen auszulassen, damit man diese Dringliche Anfrage und Ihre Antworten hier ernsthaft und seriös diskutieren kann.
Wir, Sozialdemokraten, ÖVP, Grüne, Liberale, haben 1997 hier eine Regelung beschlossen, in dritter Lesung eben diese vier Parteien, und man sollte schon hinzufügen, dass es damals erstmals gelungen ist, auch unter Einbeziehung des Rechnungshofpräsidenten, nach genauer und ausgiebiger Verhandlung hier eine Bezügepy-