Wir sollten auch einmal darüber nachdenken, was unsere Arbeitsbedingungen betrifft, bis hin zum berühmten Verfassungsdienst hier im Haus und nicht nur im Bundeskanzleramt. (Allgemeiner Beifall.) Ich finde, dass hier doch eine Nachdenkarbeit notwendig ist, damit der Bürger und die Bürgerin den Eindruck haben, dass sie professionell vertreten werden, dass hier hoch qualifizierte Abgeordnete am Werk sind.
Vielleicht sollte man manchmal auch über das Wahlsystem ein wenig nachdenken, damit der Bürger, die Bürgerin noch direkter Einfluss hat auf die Auswahl derer, die hier herinnen sitzen.
All das sollte man überlegen und nicht nur immer über diesen engen Bereich der Bezüge, der Pensionen – so berechtigt das ist, gerade in Zeiten wie diesen – nachdenken, sondern eben auch darüber, wie wir unsere Arbeit weiterhin professionalisieren können.
Einen letzten Punkt, und dann bin ich
schon fertig: Wir sollten vorsichtig sein – trifft auch wieder
alle! –, was die Aufkaufpolitik von Frank Stronach angeht. Dort geben sich
die Politiker nur so die Klinke in die Hand. Ich sehe diese Entwicklung mit
einer gewissen Sorge. Ich kann es niemandem vorschreiben; wer hingeht, geht
hin, wer nicht hingeht, geht nicht hin. Aber natürlich möchte ich nicht haben,
dass es in diesem Haus hier einmal so ist (das rote Lämpchen auf dem
Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das
Glockenzeichen) – und ich schließe damit –, dass sich jemand
schon während der Tätigkeit hier Gedanken darüber macht, auf welche payroll er
kommt, damit er, wenn er dieses Hohe Haus verlässt, die Sicherung hat, die wir
gerade abschaffen. Ich sage das nur, und auch das sollte nachdenklich stimmen,
was das und was unsere Arbeitsbedingungen betrifft. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
16.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.02
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wäre ja auch schön gewesen, wenn die SPÖ nachgedacht hätte, wie die Dinge in diesem Bereich, die doch von allen gewollt sind, gemeinsam auch durchgeführt werden könnten, damit man vielleicht beim einen oder anderen Punkt die Zweidrittelmehrheit gehabt hätte, sodass man gemeinsam wirkliche Veränderungen hätte durchführen können. Das war ja leider nicht möglich, weil die SPÖ nicht bereit war, die gemeinsamen Punkte mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern, wo man in der Frage dann vielleicht wirklich etwas weitergebracht hätte. Ich würde bitten, auch hier noch ein bisschen nachzudenken. – Das zum einen.
Zum anderen möchte ich auch in diesem
Zusammenhang auf etwas hinweisen, was in den letzten Tagen in der EU passiert
ist, als es um die Diskussion des Abgeordneten-Statuts gegangen ist. Ich weiß
nicht, wer das sonst noch mitverfolgt hat, aber dort ist es auch um eine
Pensionsdiskussion gegangen, und dort ist es auch darum gegangen, dass sich die
Abgeordneten selber ein Statut geben, mit welchem Pensionsalter sie dann auch
eine Politikerpension in der EU bekommen können. Dort hat man sich – man
höre und staune! – auf ein Pensionsalter von 60 Jahren geeinigt, und
das ist etwas, angesichts dessen ich mich wirklich frage: Was passiert da
eigentlich in der EU, im EU-Parlament, wenn dort, während wir in allen
EU-Ländern die Diskussion haben, das Pensionsantrittsalter anheben zu müssen,
wir uns alle einig darüber sind, dass das zu geschehen hat, eine Abstimmung
stattfindet, bei der man sich für das Abgeordneten-Statut ausgesprochen hat
und das Pensionsalter mit 60 Jahren festgelegt wird?! (Abg. Scheibner:
Unglaublich!)