Wissen Sie, was mein Argument in vielen Diskussionsrunden ist? – Ich sage es bewusst in der Tonart, in der ich am Wirtshaustisch auch diskutiere: Glaubt ihr wirklich, dass wir so blöd sind und euch bewusst etwas wegnehmen wollen? Glaubt ihr wirklich, dass wir bewusst die nächsten Wahlen verlieren wollen? Wir hätten ein viel schöneres Leben, wenn wir das alles nicht täten. Herr Präsident! Wir tun es aus Verantwortung für die Zukunft, wir tun es nach bestem Wissen und Gewissen, wir tun es aus Verantwortung für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Verzetnitsch! Zwischenrufe und Populismus sind das eine, Verantwortung für das Land ist das andere. – Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
17.01
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt 10 Minuten lang die Ausführungen des Kollegen Stummvoll gehört, aber leider keine Begründung für den Fristsetzungsantrag erfahren. Die Wahrheit ist doch eine andere: Warum die plötzliche Eile von Seiten der ÖVP?
Wir hatten eine Diskussion um einen Begutachtungsentwurf, der in Wirklichkeit die erhoffte 1 Milliarde € an Einsparungen bringen sollte. Das einzige Zugeständnis, das wir jetzt haben, ist eine Regierungsvorlage, bei der das ein Jahr später erfolgt, und jetzt gibt es eine weitere Verzögerung des Inkraftsetzens der Kürzung um ein weiteres Jahr. Das alles schafft auch heute keine Notwendigkeit, die Diskussion innerhalb von zwei Tagen abzuschließen. Jener Teil der Pensionsreform in Höhe von 68 Millionen €, der die gesetzliche Pensionsversicherung betrifft, wirkt im Jahr 2004 – der dicke Hund kommt später.
Ein weiteres wichtiges Gesetz in diesem Budgetbegleitgesetz – und das hat überhaupt nichts mit diesem Budget zu tun – ist die Anschaffung der Abfangjäger. Es erzählen uns alle aus den Regierungsfraktionen, in dieser Legislaturperiode wird sich dafür kein einziger Euro für den Steuerzahler zu Buche schlagen. Ja, aber Sie wollen die Schulden dafür eingehen! Sie wollen jetzt bestellen, weil es offensichtlich einen uns unerklärbaren Druck gibt, das innerhalb weniger Tage über die Bühne zu bringen. (Abg. Neudeck: Seit einem Jahr reden wir schon!)
Es ist schon sonderbar: Alle Dinge, die nichts mit diesem Budget zu tun haben, sind in dieses Gesetz gepackt, so als gäbe es nach dessen Beschlussfassung keinen Nationalrat mehr. Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als der Versuch, solange man die Damen und Herren von der FPÖ – ich weiß nicht wie – noch dazu bekommt aufzustehen, alles hineinzupacken, um die Beschlussfassungen für die nächsten 18 Monate noch durchzubringen.
Wir haben zwei Budgets, Sie können die Abfangjäger bestellen, Sie haben den Leuten gerade im ASVG-Bereich das Weiße aus den Augen geholt, und man braucht zu keinem Punkt mehr die Zustimmung der FPÖ. – Und Sie stimmen hier noch mit? Sie sollten gerade zu dieser Fristsetzung nein sagen. Diskutieren Sie doch wirklich einmal den Vorschlag der Frau Staatssekretärin Haubner! Diskutieren wir einmal wirklich, wie wir verhindern können, dass der Hauptteil der Gelder aus dem Bereich des ASVG geholt wird!
Der Bundesbeitrag sinkt von 2 Prozent des BIP auf 1,8 Prozent, und mit dieser Reform von 2 Prozent auf 1,6 Prozent innerhalb von vier Jahren. Vier Generationen ... (Zwi-