schenruf des Abg. Neudeck.) – Nein, das ändert sich nicht. Dieser Teil bleibt trotz Deckelung gleich, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Es ist Zeit genug, zu reden!) Diese Zeit ist nicht gegeben. Was Sie von der ÖVP hier machen, ist letztlich nichts anderes, als in der Angst, dass die FPÖ-Fraktion wieder umfällt, auf den letzten Drücker alles beschließen zu wollen, was es gibt.
Jetzt kommen wir zu den anderen Gesetzen, die überhaupt nicht verhandelt worden sind. Wir diskutieren im Budgetausschuss – ich habe die Nächte schon nicht mehr gezählt – über Unterlagen und Grundlagen, die nicht existent sind, über Anträge, zu denen er (in Richtung des Abg. Scheibner) sagt, er wollte sie nur paraphieren, aber er wollte gar nicht, dass es Anträge werden. (Abg. Scheibner: Wer ist „er“?)
Bitte, Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben uns via Medien mitgeteilt, dass Sie den Antrag nicht gelesen, sondern nur paraphiert haben, und dass nicht daran gedacht war, den Antrag 132/A einzubringen. Dieser Antrag aber mit den neu beabsichtigten Frühpensionen für Politiker trägt Ihre Unterschrift, dieser Fristsetzungsantrag, über den wir hier reden, bezieht sich auf Ihren Antrag auf Einführung neuer Privilegien. – Nur so viel zur Wahrheit! Es gibt eine besondere Dringlichkeit Ihrerseits auf Erledigung des Antrages 132/A im Ausschuss.
Wir haben heute ein neues Vorlagenpaket
bekommen – wir haben ja schon gehört, was darin enthalten ist –, das
in vielen Dingen Neues bringt. Die Diskussion darüber geht einfach unter, denn
nach Abfangjägern, nach Pensionsreform allgemein verbleibt für den Rest der
Gesetze keine Zeit. Und das ist genau die Absicht, die Sie verfolgen. Sie
wollen weder über die Steuerreform noch über die anderen Gesetze ordentlich
diskutieren, sondern Sie wollen nur rasch einen Blankoscheck für den Kanzler,
damit die FPÖ dann nicht mehr gebraucht wird, wenn Knittelfeld wieder, oder wie
immer es diesmal heißen mag, kommt. Schade, dass Sie sich dafür hergeben,
schade für die Leute, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
17.06
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Kollege Matznetter! „Er“ – das bin ich – wird Ihnen jetzt noch einmal erklären, wie das bei den Politikerpensionen ist, damit Sie nicht wieder etwas Falsches sagen. Es gibt keine Einführung von einer Frühpension für Politiker, sondern – lesen Sie bitte den Antrag! – es gibt analog zum ASVG die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters für Politiker auf 65. Innerhalb dieser Zeit, in dieser schrittweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters für Politiker, gibt es, von 65 herabgerechnet (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch) – ja, aber Kollege Matznetter nicht, Herr Kollege, Sie haben ihm ja zugehört –, dieselben Abschläge wie im ASVG, nämlich 4,2 Prozent, Herr Kollege Matznetter.
Es steht auch im Antrag, dass mit dem
Jahr 2017, genau wie im ASVG, kein Politiker nach dem alten System vor
Vollendung des 65. Lebensjahres in Pension gehen kann. – Das sei
Ihnen noch ins Stammbuch geschrieben! Sie kennen sich eben leider nicht aus.
Lesen Sie den Antrag! (Zwischenruf des
Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Kollege Matznetter, ich weiß, Sie sind noch nicht lange im Hohen Haus, deshalb müssen Sie auch aus der vorletzten Reihe hier herunterrufen. Sie können sich aber weiter vorsetzen – nicht unbedingt auf den Klubobmann-Sitz, wie Sie es schon einmal gemacht haben –, dann versteht man auch Ihre Zwischenrufe besser.
Aber weil Sie noch nicht so lange hier im Hohen Haus sind, können Sie auch nicht beurteilen, dass die Behandlung dieses Budgetbegleitgesetzes – ich habe es heute auch