Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 155

wie wir von der SPÖ das am ursprünglichen Programm auch immer wieder kritisiert haben.

Und wenn die Tatsache, dass die pensionsbegründende Anrechenbarkeit der Kinder­betreuungszeiten von 18 auf 24 Monate erhöht worden ist, als so besonders toll darge­stellt wird, so muss man der Fairness halber dazusagen, dass das nur für einen ganz kleinen Prozentsatz der Frauen gilt. Für die ist das schön, keine Frage, aber man muss gleichzeitig auch sagen, dass das erst für Geburten ab dem Jahr 2002 zum Tragen kommt, und das bedeutet also erst irgendwann in 30 Jahren. Und was in 30 Jahren dann ist oder nicht ist, das wissen wir alle nicht. Es ist also nur Schönfärberei und bringt den Frauen absolut nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Höherbewertung der Kindererziehungszeiten ist etwas, wo ein bisschen Ma­kulatur produziert worden ist. Tatsache ist aber auch, dass nach dem Wirksamwerden dieser Makulatur, die ein Vierteljahrhundert auf sich warten lassen wird, die Präsenz­dienstzeiten noch immer besser bewertet sein werden als die Zeiten der Kinderbetreu­ung.

Das zur so „familienfreundlichen und frauenfreundlichen“ Politik von ÖVP/FPÖ. – Na, herzlichen Dank! Die Frauen werden sich sehr dafür bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

17.26

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner, die 5 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte.

 

17.27

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Verantwortung zu tragen und insbesondere Verantwortung für nachhaltige Reformen zu übernehmen, die mehrere Generationen berücksichtigen, bedeutet Mut. Mut bedeutet auch, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und Mut ist auch, Reformen unter den jetzt gegebe­nen finanziellen Bedingungen sozial gerecht und nicht auf dem Rücken der Schwä­cheren auszutragen. Mut, der Sie, sehr geehrte Damen von der SPÖ und den Grünen, vollkommen verlassen hat und den Sie auch nie hatten. Die Grünen haben vorgezo­gen, in Opposition zu gehen, damit sie keine Verantwortung übernehmen müssen, und auch die SPÖ hat es jahrelang versäumt und war zu träge, um wirklich nachhaltige Reformen zu Stande zu bringen.

Auch jetzt wieder: Anstatt konstruktive, realistische Alternativvorschläge zu bringen, die zur Sicherung der Pensionen der jüngeren Menschen in Österreich beitragen, spielen Sie insbesondere durch Panikmache, Horrormeldungen und Verunsicherungen mit der Sorge der Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Während SPÖ und Grüne gemeinsam mit dem ÖGB nichts anderes im Sinn haben, als die Bevölkerung gegen die Regierung aufzuhetzen, die Arbeitnehmer zu instrumentali­sieren und, was mich besonders nachdenklich macht, Druck auf Arbeitnehmer auszu­üben, um ihre eigene Macht zu demonstrieren, ist unser Ziel ein anderes. (Abg. Grad­wohl: Noch ein paar so Horrorgeschichten, Frau Kollegin! Dass sie ein anderes Ziel haben, das glaube ich Ihnen!)

Unser Ziel ist eine gerechte Pensionsreform, die eine soziale Sicherheit für alle Gene­rationen wirklich nachhaltig sichert. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei natürlich, dass die Betreuungsleistungen und auch die Lücken im Erwerbsleben von Frauen ganz besonders berücksichtigt werden. Ohne eine Besserstellung für Frauen in der Pensionsreform hätten wir Freiheitliche ihr nie zugestimmt und sie wäre auch für uns undenkbar gewesen, denn es sind natürlich die Frauen, die für den Generationenver­trag große Leistungen bringen.