Abschließend möchte ich eines festhalten: Während Sie, meine Damen und Herren von der Gewerkschaft, mit Unterstützung von SPÖ und Grünen aus rein parteipolitischen Gründen die Menschen verunsichern und weg von ihren Arbeitsplätzen auf die Straße treiben, nehmen wir von den Regierungsparteien unsere Verantwortung für dieses Land und seine Menschen wahr und haben ein soziales, gerechtes und vor allem zukunftsorientiertes Pensionsmodell ausgearbeitet.
Es wäre wirklich ein schöner Tag für
Österreich, wenn dieses Konzept von ÖVP und FPÖ auch mit der Unterstützung von
Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, beschlossen werden könnte.
Ich lade Sie dazu recht herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Mag. Posch: Morak ist völlig begeistert von Ihrer Rede!)
18.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Schopf. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap:
Ein getragener Vortrag war das!)
18.54
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe heute die Ausführungen unseres Bundeskanzlers sehr genau und im Detail verfolgt, in denen sehr interessante Highlights enthalten waren, insbesondere ein Zitat über einen Eckpunkt dieser zukünftigen Reform: Wer länger arbeitet, hat keinen Verlust. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man laut erster Vorlage, laut erstem Entwurf, einen Verlust gehabt hätte, hätte man länger gearbeitet.
Warum ich das erwähne, das haben wir an dieser Stelle bereits gesagt, weil es von den Regierungsparteien nicht richtig dargelegt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, dass wir als Abgeordnete nicht nur die Aufgabe haben, Politik für heute oder für morgen zu machen, sondern wir sollten gerade im Bereich der Pensionen Überlegungen für die nächsten Jahre, für die nächsten Jahrzehnte anstellen.
Mir ist wichtig, dass es in einigen Punkten Einsicht gegeben hat. Die Einsicht war sicher vorhanden, weil in den letzten Tagen, in den letzten Wochen der Druck von vielen betroffenen Menschen in diesem Lande entsprechend stark geworden ist. Ich denke da an die vielen Maßnahmen vom 6. Mai, aber auch an jene Maßnahme vom 13. Mai, als in Wien die große, sehr verantwortungsvolle Demonstration organisiert worden ist, aber ich denke auch an die gestrigen Maßnahmen.
Wenn hier manche Abgeordnete meinen, es sei leicht, in einem geschützten Bereich, in der Großindustrie gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu setzen, dann meine ich, dass man sich die Dinge – und ich kenne diese Dinge von Oberösterreich sehr genau – genauer ansehen sollte. Es ging nicht nur darum, in Großbetrieben, wie bei den Bundesbahnen oder wo immer, Maßnahmen zu setzen. Ich habe mir die oberösterreichischen Betriebe herausgesucht, die gestern in gewerkschaftlicher Aktion gestanden sind. Es sind Betriebe – ich könnte auch die Adresse und den Namen nennen – mit 12 Beschäftigten, mit 37 Beschäftigten, mit 15 Kollegen, mit 32, 40, 18, 20 oder sieben Kollegen. Neun Kolleginnen und Kollegen haben zum Beispiel in einem Betrieb gestern für acht Stunden die Arbeit niedergelegt.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nehmt
bitte zur Kenntnis, dass am gestrigen Tag über eine Million Kolleginnen und
Kollegen erklärt haben (Zwischenruf des Abg. Großruck),
dass sie bereit sind, Maßnahmen zu setzen (Zwischenruf des
Abg. Mag. Mainoni), um dem Unmut über diese Regierung und
vor allem über die Pläne dieser Regierung im Bereich der Pensionen Ausdruck zu
geben. (Beifall bei der SPÖ.)