19.22
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Spindelberger, wenn Sie meinen, die ÖVP-Abgeordneten seien realitätsfremd und hätten noch nie ein Stahlwerk von innen gesehen, dann darf ich Ihnen Folgendes sagen: Ich bin Abgeordneter und auch Arbeitnehmervertreter aus der Region Wiener Neustadt/Neunkirchen, einer ehemaligen Industrieregion, wo man unter Kreisky versucht hat, den realen Sozialismus umzusetzen, in die verstaatlichten Betriebe hineinzutragen – mit dem Ergebnis, dass die Arbeitsplätze verloren gegangen sind und Milliarden Schilling an Investitionen in den Sand gesetzt wurden. Die Langzeitwirkung auf diese Region spüren wir heute noch: Zwischen Wiener Neustadt und Neunkirchen besteht zuungunsten von Neunkirchen ein Einkommensunterschied von minus 15 Prozent.
Dazu sage ich: Das ist das, woran ich mich bei dieser Debatte am heutigen Tag in diesem Hohen Haus nicht orientieren will, nämlich am Festhalten an Bestehendem, am Reformunwillen der SPÖ, an der Nichtbereitschaft, am Nichtvorhandensein einer Bereitschaft, neue Wege zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass wir neue Wege gehen müssen und dass sich die Gewerkschaft gegen solche neuen Wege auch bei der Mitarbeitervorsorgekasse ausgesprochen hat, wissen wir als Arbeitnehmervertreter aus dem ÖAAB. Wo bleiben die Antworten, wie sie die ÖVP mit dem Kindergeld gegeben hat, wie sie die ÖVP mit der „Abfertigung neu“ gegeben hat, auf die Veränderungen, die in der Gesellschaft stattfinden, auf die Veränderungen, die in der Arbeitswelt stattfinden, auf die flexiblen Anforderungen, die auf die jungen Menschen zukommen?
80 Prozent aller jungen Menschen, die einen Beruf erlernen, wissen nicht, ob sie diesen auch bis zum Ende ihrer Arbeitstätigkeit ausüben können. Sie müssen in ein neues Berufsfeld einsteigen. Die Veränderung ist da, wir nehmen Sie an – und darauf brauchen wir Antworten. Die „Abfertigung neu“ war eine Antwort. Auch heute haben – und das hat mich sehr gefreut – einige Abgeordnete von der SPÖ für die Harmonisierung der Pensionssysteme gesprochen. Aber ich warte bis zum Herbst, ob dann, wenn die Harmonisierung hier zur Debatte steht, nicht wieder die Fragen kommen, ob hier nicht das Kapital verschoben wird, ob hier nicht die Unsicherheit für junge Menschen besteht, ob wir den 35-Jährigen und den unter 35-Jährigen mit der Gründung eines eigenen Pensionskontos nicht vielleicht die Möglichkeit nehmen, ihre Lebensgestaltung selbst in die Hand zu nehmen.
Neben dem Generationenvertrag und neben dem, was diese Bundesregierung im Regierungsübereinkommen festgeschrieben hat, wo deutlich und klar drinsteht, dass wir das Umlageverfahren nicht in Frage stellen, brauchen wir aber auch eine Sicherheit für die jungen Menschen; und das ist mir in den letzten Tagen, als die Menschen auf der Straße waren, abgegangen.
Ich bin Bürgermeister einer ehemals roten Gemeinde. Meine Mitarbeiter sind Mitglieder der FSG, aber sie haben heuer erstmals nicht am Mai-Aufmarsch teilgenommen; Hauptredner war Kollege Cap. Ich habe gemeint, sie werden doch wenigstens am Streik teilnehmen, und das haben sie dann auch getan. Sie waren anwesend, sie haben ihre Pflicht erfüllt, sie haben sich aber auch Antworten erwartet. Sie haben mich gefragt, worum es eigentlich geht, wer unsere Pensionen sichert, denn von der Gewerkschaft haben wir darauf bis jetzt noch keine Antwort gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung hat ein klares Konzept. Ich stehe auch dazu, dass ich mit der Regierungsvorlage nicht einverstanden war. Ich war auch einer jener ÖAAB-Abgeordneten, die gesagt haben: Ich bin nicht damit einverstanden, dass Menschen, die