Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 213

jets wird eine neue Kostendimension unter vergaberechtlich höchst aufklärungs­bedürf­tigen Umständen bei einem Rüstungsprojekt erreicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss einge­setzt:

1. Untersuchung der Rechtsmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.

2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der ange­führten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.

Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen be­sonders in die Überprüfung einzubinden:

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Plattner), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.

Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.

Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.

Involvierung der politischen Parteien in Österreich.

Involvierung von parteinahem Organisationen und Vorfeldorganisationen.

Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying „100 Prozent Communications“, und deren Ge­schäftsführung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis 5 ÖVP, 4 SPÖ, 1 FPÖ, 1 Grüne einzusetzen.

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum ersten Antrag erhält Herr Abgeordneter Dr. Kräuter das Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

 

20.50

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Khol! Je später der Abend, desto größer das Taferl. (Der Redner hält eine Tafel mit der Abbildung eines Eurofighters und der