14.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner eingehe, noch etwas Grundsätzliches: Kollege Mitterlehner, Sprechblasen allein machen noch keine erfolgreiche Politik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Das sagt ausgerechnet ein Grüner!) Wenn wir uns das wochenlang anhören müssen, wie etwa: „Wir reden nicht nur!“, „mehr Wachstum“, „mehr Beschäftigung“, „Europameister“, „Zukunftsvisionen“, „Nachhaltigkeit“ et cetera, dann muss man sich natürlich ernsthaft fragen: Was ist dann, wenn das auf den Prüfstand kommt, sprich hier im Parlament in den Ausschüssen zur Diskussion steht? Dann sehen wir, dass es nicht hält, was oben auf dem Mascherl draufsteht, sondern drinnen sind eben Konzepte, die aus unserer Sicht zu kurz greifen. Der Reformbedarf, den wir ja alle, glaube ich, zu Recht anerkennen, wird damit wirklich nicht gedeckt, sodass die nächsten Reformschritte sicher ins Haus stehen.
Was kann man, Kollege Mitterlehner, der ÖVP
sicher nicht vorwerfen? – Dass sie ein Interesse an einem breiten
öffentlichen Diskurs hätte. Das sicher nicht! In diesem Fall wäre es nämlich
notwendig gewesen, die Pensionsreform in den Herbst zu verschieben, eine
Gesamtreform anzustreben und ein harmonisiertes Gesamtkonvolut hier in das Haus
zu bringen. Auch hätte man es nicht so vermischen dürfen, wie Sie es tun: zwei Budgets plus Pensionsreform. Das ist
einfach unseriös, meine Damen und Herren! (Abg.
Ellmauer: Warum?) Das ist weder
transparent noch nachvollziehbar. (Abg. Ellmauer: Warum?)
Eines kann man
Ihnen auch nicht vorwerfen: dass Sie ein Interesse an einer sozial
ausgerichteten Pensionsreform haben. (Abg.
Großruck: „Ausgewogen“ heißt das!)
Sozial ausgerichtet würde bedeuten (Abg. Großruck: Ausgewogen!) – da
wäre das Wort „umverteilen“ sehr wohl richtig angewendet –, dass die
Bezieher der niedrigsten Pensionen in Zukunft besser gestellt werden. Wenn ein
Pensionssystem nachhaltig gesichert werden soll, dann muss es auch seine
soziale Ausgewogenheit behalten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und
Herren! Zur FPÖ fällt einem ja nicht mehr wirklich viel ein. Sie agiert nach
dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Sie können davon ausgehen,
dass dieser Hase, je nachdem, zwischen Vizekanzler, Walch und Dolinschek immer
hin und her gereicht wird. Es ist ja unglaublich, dass eine Fraktion, die die
Regierung stellt beziehungsweise die einen Minister stellt, der die soziale
Kompetenz und Verantwortung hat, nicht fähig ist, wirklich ein konsistentes
eigenes Modell in die Debatte einzubringen. (Abg. Großruck: Ihnen hätte
ja gar keines gefallen! Sie hätten es auch abgelehnt!) Sie haben sich nicht
akkordiert, Sie haben gezeigt, dass Sie wirklich alles zu wünschen übriglassen,
was Regierungsverantwortung betrifft. (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Großruck:
Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!)
Es ist
bezeichnend, dass nur so wenig FPÖler da sind, aber die werden alle ihre wunden
Knie nach den vielen Umfallern pflegen müssen, die sie in den letzten Tagen und
Wochen vollzogen haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.)
Aber nun zur
Sache selbst, meine Damen und Herren: Worin besteht die Nachhaltigkeit, worin
besteht die Zukunftsvision, die Sie vorgeben, Kolleginnen und Kollegen von der
ÖVP? Sie sprechen immer wieder von der zweiten und dritten Säule. Wer
profitiert denn schlussendlich von Ihrem Pensionsmodell? Sagen wir es doch
deutlich, sagen wir es der österreichischen Bevölkerung! Sagen Sie das auch
bitte! (Abg. Neudeck: Die Jugend profitiert davon! – Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)