ter: Sie hat gepasst!) Das ist meiner Meinung nach eine unzulässige Vorgangsweise. Er sollte eine Begründung abgeben – und keine Bewertung!
Das Zweite ist aber eigentlich noch schlimmer, nämlich die Diktion des Ganzen, das als Schiebung oder als Korruption zu bezeichnen, denn im Endeffekt ist das ein strafrechtlicher Tatbestand. Wenn aber die Staatsanwaltschaft weder Vorerhebungen noch Voruntersuchungen einleitet (Abg. Dr. Pilz: Kommt schon noch!), dann ist dieses Wort kein Ausdruck der politischen Bewertung, sondern hat hier im Parlament absolut nichts verloren, Herr Pilz! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Warum stimmen Sie dauernd gegen einen Untersuchungsausschuss?!)
Verfolgt man die ganze Angelegenheit
weiter, so kommt immer als einer der ersten Redner der Sozialisten Herr
Abgeordneter Gaál heraus. Es ist überhaupt eigenartig zu beobachten, was er
früher gesagt hat und was er jetzt sagt. – Herr Gaál, Sie sprechen ständig
von sündteuren Flugzeugen, Luxusflugzeugen und so weiter. Ich glaube, der
einzige Luxus ist, dass sich die SPÖ noch einen Wehrsprecher leistet, denn
sonst bieten Sie nicht sehr viel in dieser Richtung. (Heiterkeit und
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Peinlich!)
Sie haben unter anderem zwei Argumente gebracht. Das eine Argument lautet: Warum wartet man nicht ab, bis der Rechnungshof die ganze Angelegenheit der Vergabe geprüft hat, sondern entscheidet jetzt? – Der Rechnungshof macht immer eine Ex-post-Beurteilung, und es spricht ja nicht gegen, sondern für die Regierung, dass man die Entscheidung durchträgt, weil es eben eine sachbegründete Entscheidung ist. Nur dann, wenn ich sozusagen selbst den Verdacht hätte, dass da etwas nicht in Ordnung ist, würde ich zurückstellen, abwarten oder sonst etwas tun. Daher ist das Argument mit dem Rechnungshof ein Argument, das sich gegen sich selbst richtet.
Zweitens: Es sind heute unter anderem schon Zitate von Kreisky und welchen Personen auch immer genannt worden, die gesagt haben, sie seien für eine entsprechende Verteidigung und so weiter. Dagegen ist eingewendet worden – nicht von Ihnen, Herr Kogler, das war das letzte Mal, sondern von Herrn Cap –, dass sich das Bedrohungsszenario gewandelt habe. (Abg. Mag. Kogler: Habe ich auch gesagt!)
Eine wunderbare Geschichte, aber das, was mich bei dem Ganzen interessiert, sind gar nicht so sehr die Verfassungsgutachten, sondern die Frage: Sind denn die Schweizer blöd? Haben die ein anderes Bedrohungsszenario, sodass sie eigentlich nicht davon Abstand nehmen, 163 Flugzeuge entsprechend zu warten und in der Luft zu halten? (Abg. Reheis: Machen Sie auch eine Volksabstimmung wie in der Schweiz!) Gibt es dort irgendeinen regionalen Unterschied zu uns? Sind die nicht neutral?
Daher hätte ich ganz gerne gehört, wie die
Verteidigungstheorie lautet! Wie macht man denn die Luftraumüberwachung, wenn
sie nicht in der Form stattfindet, wie sie zurzeit bei uns läuft? (Abg. Reheis:
Die Schweizer machen eine Volksabstimmung!) – Das ist ja ganz egal! Im
Endeffekt haben sie sich dafür entschieden, und alle anderen Länder in diesem
Zusammenhang auch. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Dritte, das dann immer kommt – und das haben Sie heute nicht unterscheiden können –, ist, dass es nicht um das billigste Angebot geht, sondern um das beste Angebot. Und beim Bestangebot sind natürlich die wirtschaftlichen Gegebenheiten auch entsprechend einzubeziehen, deswegen auch die Zuständigkeiten von insgesamt zwei respektive mit Finanzierung drei Ministerien.
In diesem Zusammenhang kommen dann immer die Gegengeschäfte in Diskussion. Frau Lichtenberger sagte gerade: Was heißt Gegengeschäfte? Wird alles transparent abgewickelt? Aber es sei nicht im Internet, und man wisse ja nicht, wann das über-