Es ist manchmal der pure Ärger darüber, wie
über die Opposition drübergefahren wird, der einen ergreift. Denken Sie etwa an
die letzte Woche, an das makabre Schauspiel, wie mittels eines
Fristsetzungsantrags beschlossen wurde, dass innerhalb von zwei Tagen all diese
Materien beschlossen werden können. (Abg.
Scheibner: Das hättet ihr einen Tag lang diskutieren können!) Manchmal
denke ich mir: Ach Gott, warum ärgern wir uns so, das ist ja den Leuten nicht
einmal bewusst, und wir machen hier viel Aufhebens davon? Aber in der Sache
ist es bei dieser Pensionsreform gelungen. (Abg.
Scheibner: Einen Tag hättet ihr noch Zeit zum Diskutieren gehabt!)
Es ist ein Verdienst jener, die auf die Straße gegangen sind, die gestreikt haben, die ihre Solidarität ausgedrückt haben, dass wirklich jeder in Österreich begriffen hat, dass es da um substanzielle Dinge geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Doch hier stellen sich dann Kolleginnen und
Kollegen her und reden davon, dass das Ganze zum Schutz der Jungen ist. Kollege
Wattaul hat gesagt: Wissen Sie, was unsozial ist? Unsozial ist, wenn man
Schulden macht, denn die muss die nächste Generation zurückzahlen! (Abg. Wattaul: Da haben Sie Recht!
Das haben Sie sich gemerkt! Es freut mich, dass Sie sich das gemerkt haben!)
Solche Sprüche werden an einem Tag geklopft, an dem der Beschluss zur
Anschaffung von Anfangjägern diskutiert wird, wo die Leute von der Regierung
sagen: Mein Gott, liebe Leute, tut euch nichts an, wir schließen das Geschäft
jetzt ab, aber zahlen wird es der österreichische Steuerzahler möglicherweise
erst dann, wenn die nächste Regierung am Werk ist! (Abg. Öllinger: „Nachhaltig“ heißt das!)
Also es ist heute so vieles gesagt worden, was von einer Unglaublichkeit ist. – Ein letztes Detail für diejenigen, die es nicht gehört haben: Der Kollege Freund hat doch allen Ernstes vor 20 Minuten hier gesagt, dass die Abfangjäger – ich sage Kampfjets – zum Schutz vor Großveranstaltungen in Österreich notwendig sind. (Rufe bei der ÖVP: Bei Großveranstaltungen!) Ja, zum Schutz bei Großveranstaltungen notwendig sind.
Ich weiß nicht, welche Phantasie Herr
Kollege Freund hat, aber dass ein vernunftbegabter Mensch ehrlich glaubt, dass
eine mögliche Austragung der Fußball-Europameisterschaft – das ist eine
Großveranstaltung –, dass das Gelingen dieser Großveranstaltung in
Österreich in zwei Jahren davon abhängt (Abg.
Wattaul: Das schreibt das Comité vor!), ob Österreich Kampfjets hat
oder nicht, das ist wirklich nicht zu fassen. Das ist nur ein kleines Detail
aus dieser Diskussion am Rande, damit Sie sehen, dass auch ein hohes Einkommen
nicht ganz vor Blödheit schützt. (Beifall bei den Grünen.)
18.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau
Kollegin, der letzte Satz geht nicht! (Abg.
Mag. Stoisits: „Dass hohes Einkommen nicht vor Blödheit schützt“?) Ja.
(Abg. Mag. Stoisits: Was ist
an diesem Satz nicht richtig? Stört Sie das Wort „Blödheit“?)
Frau Kollegin Stoisits! Ich bitte Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Sie haben sich ganz am Rande des Zumutbaren bewegt!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18.58
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Verehrter Herr Staatssekretär! Herr Landwirtschaftsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes möchte ich zum Thema Pensionssicherungsreform Stellung nehmen.