Möglichkeit besteht, Einigung zu erzielen – so geschehen in der Steiermark! In der Steiermark wurde die Notwendigkeit der Pensionsreform bereits zwei Jahre vor der Beschlussfassung von Seiten des Dienstgebers, aber auch von der Personalvertretung kommuniziert. Ich selbst war in vielen Dienststellenversammlungen, in denen ich die Grundzüge der Pensionsreform präsentierte und diskutierte.
Inhalt unserer Pensionsreform und bereits
geltendes Recht für alle Neuen ab 1. Jänner 2003 ist Folgendes:
Durchrechnung von 25 Jahren; Höchstbemessungsgrundlage wie im ASVG, also
weniger Pension; das Drei-Säulen-System wird ernst genommen mit Pensionskasse
und Abfertigung. Im Grunde haben wir in der Steiermark die Harmonisierung
verwirklicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Für all jene, die sich bislang im alten System bewegen, gibt es Übergangsbestimmungen wie Anhebung des Durchrechnungszeitraums und eine Solidaritätsabgabe für jene, die über der ASVG-Bemessungsgrundlage liegen. Ich selbst, wie ich hier stehe, habe zurzeit laut geltendem Recht eine Durchrechnung von rund 20 Jahren und einen Abschlag von 16 Prozent. Es gab bei uns aber keinen Aufschrei, keine Streikaufrufe und keine Machtdemonstrationen. (Abg. Eder: Was sind Sie? Beamtin?) Wir von der Landespersonalvertretung in der Steiermark haben der Pensionsreform – ja, Beamtin! – einstimmig, nach intensiven Verhandlungen mit unserem Personallandesrat Hermann Schützenhöfer zugestimmt. Jawohl, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das Einvernehmen kam auch mit den Stimmen der FSG-Kolleginnen und -Kollegen zustande!
Verantwortung zu übernehmen, bedeutet, mit Weitblick das Für und Wider abzuwägen und zu einem Ergebnis zu kommen, das sozial verträglich ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, auch denen der FSG, der Landespersonalvertretung in der Steiermark für diese Handlungen.
Weiters: Ein Schlüsselsatz bestimmt seit Jahren meine Arbeit mit den Menschen: Es ist meist nicht möglich, das Optimum für alle Beteiligten zu erreichen, es gilt daher oft, das kleinere Übel zu vermeiden – pardon: das kleinere Übel zu wählen. Pardon! (Abg. Eder: Das „kleinere Übel zu vermeiden“!) Mit dieser Haltung können viel häufiger Kompromisse, ja auch ein echter Konsens erzielt werden.
Ich möchte nicht verschweigen, dass wir auch ein Besoldungssystem eingeführt haben, und Kollegin Silvia Fuhrmann wird sich freuen, weil das eine Umverteilung der Aktivverdienstsumme bedeutet: höhere Einstiegsgehälter und eine abgeflachte Gehaltskurve. Auch die dritte Säule ist also in der Steiermark verwirklicht. (Abg. Eder: Was hat das mit der dritten Säule zu tun?)
Es geht also, wenn man will! Deshalb mein Aufruf an die Sozialpartner: Setzen Sie sich zusammen – Kollege Verzetnitsch ist jetzt leider auch nicht da –, und vereinbaren Sie die Umverteilung der Lohnsumme zugunsten der ersten Arbeitsjahre! Hiemit könnten Sie Verantwortung beweisen. Die Jugend wird es Ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP.)
20.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl für 3 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Frag sie, ob es wahr ist, was sie gesagt hat!)
20.03
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat das Beispiel der Steiermark gebracht. – Hervorragend, wunderbar toll!, nur, Frau Kollegin: Im Unterschied zu hier, Herr Kollege Murauer, hat es dort Verhandlungen gegeben. (Abg. Murauer: Die sind dort nicht weggegangen!) Hier ist es ja so, dass es ein Diktat der einen Seite gibt, und