Bei dieser Pensionsreform geht es um wesentlich mehr als um die notwendige und überfällige Sicherung der Pensionen für alle Generationen. Ich möchte es so formulieren: Es ist zu entscheiden, wie viel Geld des Steuerzahlers in die Pensionssicherung gehen kann, ohne die übrigen Staatsaufgaben zu vernachlässigen; die Staatsaufgaben, die da wären Bildung, Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur, Bereitstellung von Pflegeeinrichtungen, Förderung der Familien.
Morgen starten wir mit der Budgetdebatte. Ich bin schon neugierig darauf, wie Sie uns mit beredten Worten verkünden werden, wo überall viel zu wenig Geld zur Verfügung steht, wo die Politik versagt hat und so weiter. Aber Kollegin Hakl hat es bereits gesagt: Das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu tun, das ist politischer Mut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich darf auch ganz bewusst als Tiroler
Abgeordneter sagen: Wir brauchen und wollen einen investitionsfreudigen, einen
vitalen sozialen Staat, der in der Lage ist, die Herausforderungen der Zukunft
aktiv anzugehen (Abg. Öllinger: Wo denn?), der rechtzeitig
Spielräume schafft (Abg. Öllinger: Forschungsquote!), um
diese Politik der Zukunft zu machen. (Abg.
Öllinger: Armut schaffen Sie!)
Wir brauchen für die Universität Innsbruck neue Lehrstühle. Wir brauchen und wünschen uns dauerhafte Engagements im gesamten Bildungsbereich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wir brauchen zusätzliches Geld für den Personennahverkehr in den Städten, aber auch auf dem Land; da kommt eine riesige Aufgabe auf uns zu. Wir brauchen auch viel Geld für eine moderne Altenpflege, für ein modernes Gesundheitssystem. Wir wünschen uns aber vor allem – das muss ich als Tiroler immer wieder sagen – einen Staat, der das Geld und das politische Vermögen hat, in Zukunftsinfrastrukturen zu investieren. Wir brauchen die Inntal-Eisenbahn und den Brenner-Basistunnel – und dafür brauchen wir jetzt Reformen, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden mit dieser Reform natürlich
nicht am Ende angelangt sein, mit der Harmonisierung befinden wir uns schon
direkt im nächsten Block (Abg. Gaál: Das hat sich Tirol nicht
verdient!), aber warum macht man sie überhaupt? – Wir machen sie, um
Spielraum für neue Vorhaben zu bekommen, um in Zukunft sichere und gut bezahlte
Arbeitsplätze zu haben und die Sozialsysteme abzusichern. – Machen Sie
mit, es ist für Österreich und die Menschen in Österreich! (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Gaál: Falsche Rede
zum falschen Budget!)
12.44
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der
Bundesregierung! Hohes Haus! Was vielleicht die ZuhörerInnen auf der Galerie
interessieren wird: Abgeordneter Keuschnigg hat es uns jetzt vorgemacht: Er
sagt, dass die Bundesregierung Geld braucht, um in Gesundheit, Forschung und Bildung
zu investieren – und macht es so. (Der
Redner reibt den Daumen und den Zeigefinger der rechten Hand aneinander.) Haben
Sie schon einmal erlebt, dass beim Reiben von Daumen und Zeigefinger Geld
entsteht? – Ich nicht! (Abg. Mandak: Von den Abfangjägern!)
Aber das, was wirklich interessant ist, ist, mit welcher Ideologie man an die Gesundheitspolitik herangegangen ist. Die Gesundheitspolitik wird von der Bundesregierung vorwiegend über die Kostenfrage – natürlich über die Kostenfrage – debattiert, und man versteht als Kunst des Regierens das, was die Gelder für die Krankenversorgung und deren Steigerungen einbremst. Das ist aber höchst unwissenschaftlich, falsch und