Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 301

Gliederung nach der Größe der Kraftfahrzeuge zweckmäßig ist oder ob man wieder zu einem einheitlichen Satz zurückkehren soll.

Es entfällt weiters die Straßenbenützungsabgabe – auch etwas, was von Arbeiter­kammer und von grünen Politikern sehr beklagt wird. Allerdings wird dabei übersehen, dass die Straßenbenützungsabgabe ja etwas Ähnliches wie das Road-Pricing ist. Und daran, dass die Einnahmen aus dem Road-Pricing etwa das Sechsfache von dem betragen, was bisher die Straßenbenützungsabgabe hereingebracht hat (Abg. Parni­goni: Eine Schätzung!) – ungefähr das Sechsfache! –, sieht man, dass dies auch kei­nerlei Steuergeschenk an die Frächter ist.

Wenn man die Straßenbenützungsabgabe neben dem Road-Pricing belassen hätte, wäre das eine schwere Diskriminierung der österreichischen Unternehmer gewesen, weil gegenüber Ausländern eine Aufrechterhaltung nicht möglich gewesen wäre.

Dass das Problem der Sondermauten noch nicht geklärt werden konnte und damit die Benachteiligung von Steiermark und Kärnten aufrechtbleibt, ist ein Wermutstropfen, aber vielleicht finden wir im Laufe der nächsten Jahre auch da eine Lösung.

Im Normverbrauchsabgabegesetz gibt es auch einige Verbesserungen, so zum Bei­spiel für die Begleitfahrzeuge für die Sonder- und Schwertransporte, die jetzt nicht mehr der NoVA unterliegen.

Ganz wichtig ist die Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Es wird in Hinkunft für Benzine die Mineralölsteuer um 1 Cent pro Liter erhöht, für Dieselöl um 2 Cent pro Liter. Ich bin mir jedoch dessen sicher, dass das den grünen Politikern zu wenig ist, die am liebsten wesentlich höhere Treibstoffpreise haben wollen, wie wir immer wieder hören. Von der Arbeiterkammer wird beklagt, dass dies auch zu Lasten der privaten Autofahrer geht. Dadurch, dass die Dieselbesteuerung um das Doppelte angehoben wird, sieht man aber – und Sie wissen, Diesel wird vor allem im Schwerverkehr ver­wendet und auch bei den Taxis –, dass das kein Geschenk an die Unternehmer ist.

Ein wichtiger Punkt, auf den Bundeskanzler Schüssel immer wieder hinweist, ...

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Redezeit!

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (fortsetzend): ... ist, dass es zu einer Ökologisierung des Steuersystems kommt, indem ein Anreiz geboten wird, schwefel­freien Treibstoff zu tanken. Der nicht schwefelfreie Treibstoff soll nämlich zusätzlich mit 1,5 Cent pro Liter belastet werden, wenn in der EU die Voraussetzungen dazu gege­ben sind.

Im Verkehrsbereich bleibt dann noch als letztes Gesetz das Poststrukturgesetz, in dem die Höhe der Ersatzpflicht für die Aktivbezüge und Pensionsbezüge der Beschäftigten klargestellt wird, wenn diese an andere Gesellschaften ausgelagert werden.

Das wäre der Verkehrsbereich.

Zum Medienbereich möchte ich ankündigen, dass ich – wir werden ja morgen noch darüber reden – diesen morgen behandeln werde. Ich möchte heute nur einen Punkt herausgreifen, weil Frau Bundesministerin Gehrer jetzt da ist.

Wir hatten bisher im Rundfunkgebührengesetz eine Befreiung für die Lehrlingsheime, die ich, als ich noch in der Bundeskammer tätig war, für diese Heime damals durchge­setzt habe. Als Obmann eines großen Studentenheimträgers habe ich mich dann auch bemüht, die Studentenheime in diese Ausnahmebestimmung zu bringen. Das ist die ganze Zeit nicht geglückt, aber ich kann dem Hohen Haus heute mitteilen – und ich darf Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich für diese Vorlage danken –, dass jetzt generell Heime für Auszubildende ausgenommen sind, also auch die Studentenheime.