gung stehen, die Einrichtungen der Parlamentsdirektion, die qualitätsvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion. Es ist aber auch klar, dass zur Qualität der Arbeit gehört, dass die parlamentarischen Mitarbeiter eine entsprechende Rolle haben. Ich bin sicher, dass wir eine über den Sommer zu diskutierende Strategie aller vier im Parlament vertretenen Parteien finden werden, wie wir zu dieser Arbeitsverbesserung für uns im Sinne der Qualität unserer Arbeit kommen.
Ich möchte daher appellieren, dass wir
heute hier einen Beschluss über diese notwendigen und richtigen Veränderungen
im Bereich der Politikerbezüge fassen und dass wir im Anschluss daran diese
Vier-Parteien-Gespräche führen, mit dem Ziel einer konstruktiven Lösung für
unsere Arbeit und damit im Interesse der Demokratie. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: zirka 10 Minuten. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Molterer, ich möchte die konstruktiven Vorschläge in Ihrem Beitrag durchaus aufgreifen. Ja, wir haben ein Privileg, wenn wir hier, sofern uns das geschäftsordnungsmäßig gestattet wird, das freie Wort ergreifen können. Ja, es ist wichtig, dass wir dieses Privileg auch schützen. Aber – damit bin ich beim Punkt – das unterscheidet uns wahrscheinlich trotzdem in der Einschätzung und Auffassung, nicht was die Einkommen von Politikern als solche betrifft, da waren wir immer der Meinung dass Politiker, Politikerinnen durchaus gut bezahlt werden müssen, aber es unterscheidet uns doch bei dem vorliegenden Antrag so manches, was die noch immer existenten und auch weiterhin gültigen alten Privilegien von Politikern betrifft.
Ja, Herr Abgeordneter Molterer, Ihr Angebot, über die Verbesserung des parlamentarischen Betriebes nachzudenken, greifen wir gerne auf, selbst wenn es sich dabei nur auf ParlamentsmitarbeiterInnen bezieht. Das wäre ein Fortschritt. Aber gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit auch eine Anmerkung.
Es geht nicht nur um die Verbesserung auf der Ebene des parlamentarischen Betriebs im Sinn von mehr Effizienz oder Effektivität, sondern es geht auch darum, dass das Parlament seinem Kontrollauftrag nachkommen können muss. Es geht auch darum, dass sich das Beziehungsgefüge zwischen Parlament und Regierung grundsätzlich verändert hat, seit es den Parlamentarismus gibt, und dass die alte Beziehung „Parlament kontrolliert Regierung“ abgelöst wurde durch eine neue: „Opposition kontrolliert Regierungsmehrheit im Parlament und auch Regierung“.
Dass Sie kein großes Interesse daran haben, dass Sie kontrolliert werden, das steht Ihnen frei. Aber ich ersuche Sie, bei dieser Beratung auch zu bedenken, wenn tatsächlich mehr parlamentarische Qualität herauskommen soll, dann werden wir nicht nur über eine Verbesserung der Effizienz des Parlamentarismus, sondern in diesem Sinn auch über eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten diskutieren müssen. – Das ist der eine Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der zweite betrifft jetzt ganz konkret das Bezügegesetz beziehungsweise, was ja auch geändert wird, das Bundesbezügegesetz, also eigentlich den modernen Teil. Ein Tropfen Wehmut schwingt dabei mit. Wir ändern das Bundesbezügegesetz auch in Punkten, wo ich eine Änderung für sinnvoll halte. Was die Entgeltfortzahlung betrifft, haben uns ja einige Fällen in den letzten Wochen und Monaten gelehrt, gerade in den Reihen der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Scheibner: Sind Sie für oder gegen die Entgeltfortzahlung?) – Entschuldigung, Kollege Scheibner, aber es waren wirklich in erster Linie