lange dauern, bis die Situation eintritt, dass Sie alle sehr froh darüber sein werden, dass die Konzepte der Grünen Eingang in welche Konstellationen auch immer finden.
Wenn man die Budgetreden des Herrn Finanzministers strapazieren und einen einzigen Werbespruch noch gelten lassen will – den er sich dann mehr oder weniger geheim vorsagen muss, denn anders wird es nicht mehr gelingen –, kann man sagen: Für alles, was da verbockt wird: Grün macht’s wieder gut! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und dann werden wir uns wieder weiter unterhalten können.
Für jetzt sollte der Herr Finanzminister
einmal erklären, was seine Budgetrede mit der Realität zu tun gehabt hat und
was dieses Budget mit den wirklichen Problemen, die zu lösen sind, zu tun
hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Mitterlehner hat auf dem „Schwachsinn“ beharrt. – Ich erteile ihm einen Ordnungsruf.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. Gewünschte Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
9.57
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kogler, vielen Dank für die nette Frühstücksplauderei, die Sie hier dargeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das nächste Mal spricht hoffentlich wieder Professor Van der Bellen, denn da findet man wenigsten inhaltliche Ansätze zum Reagieren. Es sollte ja auch ein Diskurs in der Debatte stattfinden können, aber wenn das so weitergeht, geht in dieser Budgetdebatte zumindest den Rednern der Opposition die Luft schon aus, noch bevor sie richtig begonnen hat.
Herr Finanzminister! Ich weiß schon, dass die Budgetpolitik dieser Bundesregierung eine gute ist, aber dass sie so gut ist, dass der Opposition so wenig dagegen einfällt, das hätte nicht einmal ich geglaubt. Herzliche Gratulation! Aber auch Sie hätten sich in dieser Debatte mehr an Diskussionsstoffen verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In der Tat gibt es dem, was diese Bundesregierung ja nicht erst jetzt in der zweiten Legislaturperiode einer von ÖVP und FPÖ geführten Regierung, sondern schon seit dem Jahr 2000 als Prinzipien einer Budgetpolitik festgehalten hat, wenig entgegenzusetzen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinaus, aber auch eine gleichzeitige Wachstumspolitik mit der klaren Setzung von Prioritäten.
Man muss immer wieder daran erinnern, was am Beginn dieser Budget- und Regierungspolitik gestanden ist: ein schwieriger, ein sehr, sehr schwieriger Sanierungskurs. Wir mussten einen Brocken aufarbeiten, den Vorgänger hinterlassen haben, die eine Politik der offenen Geldbörse verfolgt haben – aber nicht zu Gunsten der Steuerzahler oder der Bevölkerung, wofür eine sorgsame Budgetpolitik eigentlich da wäre, wofür die Bundesregierung eigentlich verantwortlich wäre, sondern nur, um Wahlzuckerl, Geschenke für die eigenen geschützten Bereiche zu vergeben.
Diese Sanierung ist gelungen, meine Damen und Herren! Mit dem im Jahr 2001 erreichten Nulldefizit war es erstmals seit Jahrzehnten der Fall, dass die öffentliche Hand nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Das war ein Erfolg dieser Bundesregierung!