Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 65

hoch gehalten werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

 

12.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

12.37

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich heute schon zwei Mal das Vergnügen hatte, tatsächliche Berichti­gungen zum Thema Bildungsbudget und generell zur Budgetpolitik der Regierung zu machen, möchte ich darauf jetzt noch einmal eingehen. Es war schon bemerkenswert, dass die Reaktion des Finanzministers Grasser auf die Kritik an seiner Budgetrede war, dass seine Zahlen interpretationsbedürftig wären. Das hat er dann selbst zugege­ben.

Und heute fängt das gleiche Spiel wieder von vorne an, und da kann man sich wirklich nur wundern, wie unseriös über Budgetpolitik gesprochen wird, wenn man im Hinter­grund dann wieder hört, das stimme nach den Zahlen ohnehin. – Dazu muss man sa­gen: Wenn man sich Budgets anschaut, dann muss man sich auch die Substanz an­schauen!

Da gilt – und das möchte ich hier auch noch einmal für die Debatte festhalten – insbe­sondere das nicht, was Sie von ÖVP und FPÖ hier immer verkünden, nämlich Schwer­punktsetzungen im Bildungsbereich, im Entwicklungsbereich, im Forschungsbereich. Die sind in dem Maße, wie Sie das vorgeben, einfach nicht zu finden.

Die Vorgangsweise von Finanzminister Grasser ist schon frappierend. Mir kommt das so vor, wie wenn ein Unternehmen – Kollege Wattaul sitzt hier vorne; vielleicht können wir das dann diskutieren – Finanzprobleme hat, zwischenzeitig zur Bank geht, dort Geld aufnimmt, weil es eben Finanzprobleme gibt, auf der anderen Seite jedoch ver­schweigt, dass damit die Verbindlichkeiten steigen! – So kann man ein Budget nicht machen! Da muss man ja wohl sagen, wenn es Einnahmen und Ausgaben, wenn es Gegenrechnungen gibt: Was ist da, was verbessert die Situation reell, und was ist das, was durch Bilanzverlängerung oder durch andere Finanzierungsformen entsteht? Das ist es, was wir dem Finanzminister seit langem ankreiden, dass er sehr trickreiche Budgets erstellt.

Die Tricks sind das eine Kapitel, aber das hat schon auch konkrete Auswirkungen. Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer ist jetzt leider nicht mehr da. – Zu behaupten, wir würden Äpfel mit Birnen vergleichen und die Budgets stimmen, man dürfe nur den Voranschlag vergleichen und nicht das Ergebnis, dazu bringe ich Ihnen ein Beispiel.

Im Budgetausschuss machten Sie auch noch ganz stolz den Vermerk, dass bei den Alternativschulen die Budgets aufgefettet worden sind, durch Umschichtungen nämlich, und zwar erhöht auf das Fünffache – und das ist ja nicht wenig, nur: Das Problem ist, dass es, wenn es nicht im Budget steht, auch keinen Anspruch gibt. Da steht drinnen: 75 000 €, sie bekommen jedoch 350 000 €, jährlich neu zu entscheiden. Das Problem ist nur: Die Organisationen, in dem Fall die Alternativschulen, können sich nicht darauf verlassen. Sie erfahren während des Jahres, ob sie das bekommen oder nicht. Das bedeutet natürlich eine massive Verunsicherung! Und so lässt sich auch keine Planung machen! (Beifall bei den Grünen.)

So einfach ist das nicht. Da stehen schon wirkliche Interessen dahinter, und ich glaube daher, dass man mit Budgetpolitik und mit Sicherheiten seriöser umgehen sollte, als Sie hier das tun.