Betriebswirtschaftlich ist zu hinterfragen, ob man Dienstleistungen durch hauseigenes Personal und hauseigene Experten durchführen lässt oder ob man sie zukauft. Unter sozialistischen Finanzministern sind solche Entscheidungen fast immer zugunsten zusätzlicher Dienstposten gefallen. Ich sage Ihnen: Schlanker Staat heißt aber, lieber Aufträge einmal zu vergeben, als Dienstposten über Jahre budgetwirksam zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Neben der Kritik, dass sie an Private gegangen sind, gab es auch noch die Kritik hinsichtlich der Informationskampagne und der Bürgernähe des Herrn Ministers. Meine Damen und Herren von der Opposition! Wir haben in diesem Land ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Medien- und Informationsfreiheit. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es kein Monopol auf Information oder Desinformation gibt, deshalb wird die Regierung auch in Zukunft die Bevölkerung richtig informieren und Inserate schalten, wenn sie dies für notwendig hält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Hat die Regierung nicht das Desinformationsmonopol? – Abg. Dr. Fekter: Nein, das hat die SPÖ!)
16.32
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mehr als für den Kollegen Bucher hat es nicht gereicht, kein weiterer Freiheitlicher steht auf der Verteidigerliste. (Abg. Neudeck: Das ist aber nicht wahr! Tatsächliche Berichtigung!) Sie haben sachlich vollkommen Recht (Abg. Dr. Jarolim: Man muss das auch sagen!): Es ist mit Sicherheit vernünftiger, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die Verteidigung des vorliegenden Finanzministers nicht zu übertreiben. (Abg. Neudeck: Der ist ja nicht „vorliegend“! – Abg. Scheibner: Er ist vorsitzend! – Heiterkeit.) Ich würde Ähnliches auch der Österreichischen Volkspartei empfehlen.
Kommen wir nun zu einigen Punkten. Wie mein Fraktionskollege Werner Kogler plädiere auch ich dafür, sich die Sachen möglichst genau anzuschauen. Ich werde mich auch nicht mit den verschiedenen so genannten – das Wort „so genannt“ ist da schon wichtig – Beratungsverträgen befassen und auch nicht näher – vielleicht können wir das einmal anderenorts tun – der Frage nachgehen, was eigentlich die doppelte Botschaft bedeutet: Ich bin stolz darauf, dass ich 1 800 Dienststellen abgebaut habe, und bin gezwungen, immer mehr Aufträge für besonders teures Geld außer Haus zu vergeben. (Abg. Mag. Wurm: Und das im Ausland auch noch!)
Sehen Sie keinen Zusammenhang, Herr Finanzminister? – Auf der einen Seite haben Sie offensichtlich zu wenige Leute, und auf der anderen Seite haben Sie zu viele Leute. Was ist da los mit der Personalpolitik in Ihrem Haus? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Wäre es nicht notwendig, die Personalpolitik auch von den Qualifikationen her so zu gestalten, dass man dann, wenn man Leute für Beratungen braucht, diese auch hat? – Das ist der eine Punkt; der andere sind die Propagandaausgaben und Schaltungen von Inseraten, wo sich diese Frage nicht mehr stellt.
Kommen wir zur ersten Kampagne, zur teuersten Kampagne, der so genannten Klein-und-Mittelunternehmer-Kampagne. Herr Bundesminister! Wir haben eine genaue Schilderung dieser Kampagne erhalten, die Unterlagen des Finanzministeriums geben sehr detailliert Auskunft, und wir wissen, was Sie den Klein- und Mittelunternehmern neben Pensionskürzungen zu bieten hatten, nämlich eine Unmenge von Cocktails: