Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 135

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sionsreform etwas kostet und dass Behübschungs- und Rechtfertigungsinserate etwas kosten. Alles, was Sie machen, geht auf Kosten der Österreicherinnen und Österrei­cher, nichts wird gespart. Jeder Euro – das stimmt! – wird zweimal umgedreht, aber das Pech ist: Jeder Euro, der von Ihnen, Herr Finanzminister, zweimal umgedreht wird, ist nachher verschwunden!

Das ist die Grasser-Methode: zweimal umdrehen und weg – aber nicht einzeln, Millio­nen und Milliarden! Und jetzt geht es um Milliarden, die auf der Kippe stehen, und da, Herr Finanzminister, werden Ihnen keine Inserate und keine Werbung helfen. Da wird Ihnen auch die Freiheitliche Partei in Zukunft nicht mehr viel helfen. Da wird etwas uns helfen, nämlich dem österreichischen Nationalrat, der österreichischen Politik und einer demokratischen und interessierten Öffentlichkeit ...

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Pilz! Die freiwillige Redezeit ist schon län­ger vorbei. Ich schalte Ihnen jetzt die letzte Minute, die zehnte der gesetzlichen Rede­zeit ein.

 


Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, das ist schon mein Schlusssatz: Was sich diese Republik verdient und was sich auch dieser Nationalrat verdient, ist lückenlose Aufklärung und ist ein Stopp von Kampagnen und Vergeu­dungsaktionen dieser Art. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

16.41

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte eine Mitarbeiterin, das Rednerpult sauber zu machen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist wirklich eine Zumutung! Der Nächste macht eine Schnitzeljause da draußen!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 


16.42

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der heutigen Dringlichen Anfrage und allem, was dazugehört, habe ich schon sehr viel unsauberere Dinge gesehen als dieses Rednerpult, das heute mit diesem Mix et­was bespritzt wurde. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Finanzminister! Es wird schon wieder spannend, wie es so ausschaut mit der Wahrheit. (Abg. Mag. Molterer: Der Gaßner wird Vorsitzender vom Pilz-Fanklub! Das darf nicht wahr sein!) Ja, leider darf es schon wahr sein. Sie haben gesagt, die Firma Arthur Andersen Consulting ist nicht identisch mit derjenigen Beraterfirma, die in Ame­rika Enron und die Swissair so hervorragend beraten hat. Nach meinen Informationen ist sie identisch, und wenn ich mir das Nulldefizit anschaue, dann muss sie identisch sein, denn das ist auch ein Verhau. Zumindest war es das, jetzt gibt es das ja nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

4 290 000 € haben Sie dieser Firma gesponsert, nur um umzustrukturieren, um die 55-jährigen qualifizierten Beamten in die Pension zu schicken, bei vollen Kosten. Diese Kosten sind nicht eingerechnet. Und wissen Sie, was Ihre Beamten dazu sagen? Wis­sen Sie, was die zu dieser ganzen Maßnahme von Arthur Andersen gesagt haben? Nämlich Folgendes: Die haben uns interviewt, unsere Ideen aufgeschrieben und mit einem neuen Mascherl versehen.

Herr Finanzminister! Diese Umstrukturierungen wären billiger gewesen, wenn Sie mit Ihren Fachbeamten, mit Ihren qualifizierten Leuten geredet hätten. Das hätte nicht 4 Millionen € gekostet! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

 


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