Und dann haben Sie noch die Kühnheit zu behaupten, Herr Finanzminister, Ihre eigene Homepage ist auch nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert. (Bundesminister Mag. Grasser: Na selbstverständlich nicht!) Gut, nehmen wir an, Sie haben sie selber bezahlt. – Aber nein, Sie sagen uns: durch Sponsoren bezahlt. Herr Finanzminister! Das ist Geschenkannahme. Da ist mir ein Paragraph in Erinnerung, nämlich der § 304 des Strafgesetzbuches, in dem sehr deutlich steht, was für Beamte, die Geschenke annehmen, hier vorgesehen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Was für Beamte gilt, gilt auch für Sie, Herr Bundesfinanzminister. Wir werden uns vorbehalten, mit dem Herrn Staatsanwalt darüber zu reden, wie denn das ist, wenn Sie Geschenke annehmen, Herr Bundesfinanzminister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: Tun Sie das, bitte! So eine Frechheit ...!)
Wenn Sie mir hier ins Ohr flüstern, dass dies eine Frechheit wäre, dann sage ich, dass es eine Frechheit ist, wenn Sie dem Parlament sagen, dass Sie von privaten Sponsoren Ihre Homepage finanziert bekommen – ganz zu schweigen von den Wartungskosten! Wer zahlt denn die, Herr Bundesfinanzminister? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Gaßner, Sie werden dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben!, wirklich gerecht!)
Mein Schlusssatz ist folgender: Die
Pensionistinnen und Pensionisten, die durch die ach so soziale Pensionsreform
im nächsten Jahr unter 1 000 € haben werden und dann bittend zu
diesem Fonds gehen und fragen dürfen, ob sie vielleicht etwas bekommen
könnten, werden sich etwas denken, wenn in dem Fonds im ersten
Jahr 10 Millionen € drinnen sind und der Bundesfinanzminister 27 Millionen €
in drei Jahren nur zur Selbstdarstellung und Reklame vergeudet. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
16.49
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Betrachten wir die Sachlage ganz nüchtern (Abg. Kopf: Wir sind nüchtern!), und dann ziehen wir einmal ganz nüchtern im Sinne des Finanzministers Bilanz.
Punkt 1: Herr Finanzminister, Sie stimmen mir sicherlich bei, es handelt sich um Steuergelder. Wir diskutieren über die Verwendung von Steuergeldern. – Gut.
Punkt 2: Herr Minister! Sie stimmen mir sicherlich bei, wir diskutieren über die Frage der Beratung, des Zukaufs von Know-how, neudeutsch: Consulting. Dazu werden Steuergelder verwendet.
Ja, Sie haben das Recht, sich im Sinne der
Effizienz, im Sinne der Verbesserung der staatlichen Institutionen Know-how
zuzukaufen, keine Frage. Nur, die Frage, die wir stellen, ist: in welchem
Ausmaß, mit welcher Effizienz und mit welchem Ergebnis? Und was das betrifft,
haben wir bis jetzt von allen sozusagen betroffenen Institutionen erfahren,
dass zum Beispiel Andersen & Andersen bei weitem nicht das Geld
wert war, das Sie investiert haben. Das ist auch eine nüchterne Tatsache. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Wer hat das behauptet?)
Ich habe mich erkundigt: New Public Management wird schon verschiedenst in den Kommunen, in den Bundesländern, teilweise auch in den Ministerien anzuwenden versucht. Ich kann Ihnen eine Kommune nennen, die hier sogar einen internationalen