Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 140

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Da­her schließe ich die Debatte.

Fortsetzung der Tagesordnung

 

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung wieder auf.

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort. Freiwillige Rede­zeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

17.00

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem diese Dringliche wieder einmal unter dem Motto: Fest an­schütten, es wird schon ein bisschen etwas hängen bleiben!, abgelaufen ist, möchte ich mich nun wieder dem Budgetkapitel Oberste Organe und insbesondere dem Rech­nungshof zuwenden.

Als Mitglied des Rechnungshofausschusses ist es mir ein ganz spezielles Anliegen, Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, Ihren Beamten und natürlich auch Ihren Mitarbei­tern nicht nur in meinem Namen, sondern auch namens meiner Fraktion zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle – und besonders die Mitglieder des Rechnungshofausschusses – wissen Ihre Arbeit und die Qualität Ihrer Berichte zu schätzen: Sie bieten eine wertvolle Grundlage für unsere Arbeit hier im Hohen Haus.

Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Budget für 2003 sieht beim Rech­nungshof Ausgaben in der Höhe von 24,6 Millionen € und für das Jahr 2004 Ausgaben in der Höhe von 24,3 Millionen € vor. Diese Einsparung ist sicherlich zu vertreten, denn so, wie wir in anderen Bereichen auch sparen müssen, müssen wir auch beim Rech­nungshof sparen. Die schlanke Verwaltung des Rechnungshofes ist dabei sicherlich eine sehr, sehr große Hilfe, und ich möchte mich auch dafür bedanken.

Aber das Kostenargument ist beim Rechnungshof so wie bei allen anderen Kontrollun­ternehmen eigentlich sekundär, denn erstens muss ein Berater mehr bringen, als er kostet, und zweitens ist der Rechnungshof für das Funktionieren unserer Verwaltung und der öffentlichen Wirtschaft unbedingt notwendig. Wir können auch jährlich den Berichten entnehmen, wie viele Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben durch den Rechnungshof bewirkt werden, und das sind regelmäßig dreistellige Millio­nenbeträge, also ein Vielfaches der Kosten, die der Rechnungshof verursacht.

Wo wir Abgeordnete allerdings aufpassen müssen – und da spreche ich vor allem auch die Oppositionsparteien an –, ist dort, wo wir selbst in Versuchung kommen, den Rechnungshof als politische Keule einzusetzen. Wir tun dem Rechnungshof nichts Gutes, geschätzte Damen und Herren, wenn wir – als höchste aller Drohungen! – mit Rechnungshof-Sonderprüfungen drohen. Das hilft den Beamten nicht, die dann von den Kontrollierten oft als Inquisitoren empfunden werden. Ich weiß, dass sich der Rechnungshof selbst nicht so sieht, sondern als Partner und als Impulsgeber für die Wirtschaft und für die Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Selbstverständnis, das unter Präsident Fiedler sehr erfolgreich entwickelt wurde, ist im Dienste unseres Landes sehr, sehr wichtig und auch notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

 

17.03