seren konsequenten Weg fort. Das monotone Gejammere der Oppositionsparteien stellt die Richtigkeit unserer Maßnahmen bestens unter Beweis. Meine Damen und Herren! Im Einsatz für unsere Kinder und die Familien wird uns niemand überbieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Als Redezeit wurden wunschgemäß 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.43
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in der heutigen Debatte über die Finanzierbarkeit der Israelitischen Kultusgemeinde – und das gilt auch für das Kapitel soziale Sicherheit und Generationen, bei dessen Erörterung wir jetzt sind – hat sich gezeigt, dass die Frage der Finanzierbarkeit offenbar nicht nur eine der finanziellen Ressourcen ist, sondern sehr wohl auch eine der politischen Gewichtung.
Ich komme damit auf ein Thema zurück, das wir im Hohen Haus schon mehrmals diskutiert haben, nämlich die Änderung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes und die daraus folgende sehr üppige Ausstattung des Österreichischen Pennälerrings. – Kollege Scheuch ist jetzt nicht im Saal, dabei wäre eine Diskussion mit ihm, wofür es mehr Geld gibt, ganz interessant. Vielleicht findet er ja auch Anregungen, woher man Geld für die Bergbauern bekommen könnte.
Faktum ist, dass es seit der Änderung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes möglich geworden ist, dass der Pennälerring ebenfalls zu recht üppigen Förderungen kommt, und ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen. Es geht mir dabei nicht darum, dass man nur die bislang bestehenden Gruppen weiter fördern hätte sollen. Zielsetzung des Jugendförderungsgesetzes ist jedoch, dass die Förderung zur Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung, friedlichem Zusammenleben sowie zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie im internationalen Bereich beitragen soll.
Wenn man sich hingegen anschaut, welche politischen Tätigkeiten dieser Pennälerring entwickelt, dann frage ich mich, ob das auch nur in irgendeiner Form in Übereinstimmung mit der Zielsetzung dieses Gesetzes steht. Ich zitiere aus der Zeitungsausgabe 2/2001, in der sie zu einem Begrüßungsabend einladen, auf dem der berühmte deutsche Jagdflieger Walter Nowotny (258 bestätigte Abschüsse!) im Mittelpunkt stehen wird. Sein Bruder wird uns dabei mit Dias und seinen lebendigen Erzählungen Einblicke in die damalige Zeit geben. Und dann der bemerkenswerte Untertitel – ich zitiere –:
Wir haben diesen Abend bewusst unter den Titel „Zeitgeschichte anders“ gestellt. Für „politisch korrekte“ Personen ist dieser Vortrag eher nicht geeignet. – Zitatende.
Diese Publikation und der Österreichische Pennälerring werden aus den Mitteln des Sozialministeriums, aus den Mitteln der Bundes-Jugendförderung gefördert. Ich finde das gerade an einem Tag höchst bemerkenswert, an dem wir darüber diskutieren, dass die Israelitische Kultusgemeinde de facto einige ihrer zentralen Tätigkeiten aus finanziellem Ressourcenmangel nicht mehr aufrecht erhalten kann, dass so etwas nach wie vor in Österreich gefördert wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPÖ.)
Aber – ah, der Herr Minister ist auch wieder gekommen – es ist auch kein Wunder, dass diese Förderung bei der FPÖ auf Zustimmung stößt. (Abg. Steibl: Er war immer da!) Man braucht in den Publikationen nur weiterzulesen. Da wird nämlich explizit darauf Bezug genommen, dass es nur durch die FPÖ möglich geworden ist, dass es diese