21.07
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie betreiben in diesem Hohen Haus permanentes Mobbing!
Wenn ich Mobbing sage, dann verstehe ich darunter auch, dass Abgeordneter Cap sich hier wie im Kabarett aufgeführt hat. Ich bin nicht der Pflichtverteidiger von Finanzminister Grasser, aber ich muss sagen: Diese Art der Politik hat in diesem Hohen Haus nichts verloren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Auch Abgeordneter Pilz betreibt andauernd Mobbing: Er bringt Unterstellungen, hat dafür keine Beweise, redet von „Schiebung“ und „Betrug“. – Das ist die Art der Opposition, mit Politik umzugehen!
Oder wenn etwa Herr Abgeordneter Gusenbauer hier eine saubere Politik fordert, selbst aber eine unanständige beziehungsweise – Entschuldigung! – eine andere Politik betreibt, dann finde dich das schon merkwürdig!
Auch die Gewerkschaft redet im Vorfeld immer von freien Mandataren und von Demokratie im Parlament. – Ich selbst habe im Vorfeld schon viel mitgemacht: Wirtschaftstreibende sind von der Gewerkschaft gemobbt worden. Man selbst bekommt SMS von der Gewerkschaft, es wird einem geradezu etwas befohlen! – Diese Art von Mobbing hat in diesem Hohen Haus sicherlich nichts verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich komme schon zu Ihnen, Frau Abgeordnete! Ich werde Ihnen dann vielleicht etwas geben, damit Sie auch lernen, was ich meine! (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?)
Dann gibt es Veröffentlichungen von der Gewerkschaft: Da gibt es „Super-Geschichten“, und darin heißt es: Sozial gerecht informieren, statt abkassieren! – Ich würde mir an Ihrer Stelle einmal die Inhalte dieser Pensionsreform anschauen, dann würden Sie vielleicht wissen, wovon Sie reden! – Diese Pensionsreform ist sozial gerecht und zukunftsorientiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte dem Hohen Haus natürlich nicht vorenthalten, was Mobbing heißt. Unsere Staatssekretärin Haubner hat eine ganz wunderbare Fibel herausgebracht. Ich werde sie Ihnen nachher geben. Mobbing heißt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Hören Sie zu, dann werden Sie es vielleicht auch wissen, Herr Abgeordneter! – Der Begriff „Mobbing“ bedeutet „anpöbeln“, „fertig machen“. – Das ist ein ganz klarer Begriff! Das ist es, was Sie probieren, aber das werden Sie mit dieser Regierungspartei und mit dieser Regierung nicht schaffen!
Wir lassen uns vielleicht anpöbeln, aber wir werden uns wehren, und zwar damit, dass wir eine bessere Politik machen als Sie in den vergangenen 30 Jahren! Wir werden dafür sorgen, dass Sie lange in der Opposition bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen die angeführte Broschüre mit dem Titel „Fair Play“ wirklich mitgeben. Sie ist auch eine Leistung für die Konsumenten und für die Mitmenschen. Ich gebe eine Broschüre Ihnen, Herr Abgeordneter Cap, und für die Gewerkschaft werde ich noch welche besorgen. Und die Grünen darf ich natürlich nicht ganz vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer verlässt das Rednerpult und überreicht den Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen eine Broschüre.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt nun Frau Staatssekretärin Haubner. (Abg. Wittauer: Ich bin noch nicht fertig!) Bitte, dann setzen Sie fort!
Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Als verantwortungsvoller Politiker dieser Regierungspartei möchte ich nun aber wieder zur Realpolitik zurückkommen. Wir ha-