dass man Personal aufstockt, was notwendig wäre, weil ja die Aufgaben der Jugendwohlfahrt ständig steigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet. Sie sollten sich verstärkt um Gewalt in Familien kümmern, aber auch um Fragen des sexuellen Missbrauchs. All das braucht Zeit. Diese Zeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber nicht. Da wären sehr wohl Möglichkeiten gegeben, um Verbesserungen zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiterer Bereich, wo es an Geld mangelt, sind die Einrichtungen für Jugendliche mit Problemen. Ich spreche von therapeutischen Wohngruppen, Wohngemeinschaften, Tagesbetreuung. Auch diese Einrichtungen kämpfen um jeden Euro. Genau in diesem Bereich könnte verhindert werden, dass Jugendliche überhaupt straffällig werden und in den Gefängnissen landen. Investieren Sie statt in die Neuerrichtung von Gefängnissen bitte in präventive Maßnahmen, Herr Bundesminister! Dadurch ersparen Sie sich Ihre Gefängnisplätze. (Beifall bei den Grünen.)
Noch ein letztes Wort, weil es mir ein besonderes Anliegen ist, aus meiner Erfahrung als Mutter, als Frau, die aus Vorarlberg kommt, an der Schweizer Grenze: Bitte entkriminalisieren Sie endlich Cannabis und ziehen Sie damit eine klare, saubere Grenze zwischen der Droge Cannabis und anderen Drogen! (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Miedl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Abg. Steibl: Ein Skandal!) Das wäre ein wichtiger Schritt, um im Justizbereich Verbesserungen herbeizuführen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.38
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Donnerbauer! Das Wort „Blödsinn“ habe ich aber
nicht gehört! (Abg. Murauer: Ich habe auch nichts gehört! – Abg.
Dr. Trinkl: Wir haben auch nichts gehört!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Praßl zu Wort. Wunschgemäß 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.39
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Hohes Haus! Die drohende Überbelegung in den österreichischen Justizanstalten verursacht Probleme für die Justizverwaltung. Dieser Entwicklung ist gegenzusteuern. Das erfordert möglichst genaue Aufklärung über die Ursachen, warum und weshalb diese Überbelegung erfolgt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Gesetzesänderung ist eine gewisse Erhöhung der Zahl von Gefangenen im heranwachsenden Alter bewusst in Kauf genommen worden. Die Daten sprechen jedoch dagegen. Es geht primär um Jugendliche, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes und in allen Regionen des Landes straffällig geworden sind.
Allerdings ergibt sich hier eine Verschiebung innerhalb der Gruppe der Nicht-Österreicherinnen und -Österreicher. Während aus den EU-Staaten und aus den Beitrittskandidatenländern und Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien ein zunehmend geringerer Anteil festzustellen ist, erhöht sich der Anteil von Straftätigen aus Osteuropa und dem afrikanischen Kontinent bedeutend. Insgesamt sorgen Personen aus diesen Regionen für über 1 000 zusätzliche Haftzugänge.
Bei den Osteuropäern beträgt dieser Zuwachs exakt 420 Prozent – und das ist enorm hoch. Das bedeutet zugleich auch die fünffache Prozentanzahl. Der Zuwachs bei den Afrikanerinnen und Afrikanern beträgt ungefähr 401 Personen oder 113 Prozent.
Während der Anteil der Österreicherinnen und Österreicher an Haftzugängen in Wien ein wenig zurückgeht, steigt er im übrigen Bundesgebiet leicht an, sehr geehrte Damen