Das ist für mich der Beweis dafür, dass die SPÖ diesem Ankauf ohne Einschränkung zugestimmt hat und daher jetzt zustimmen wird. Das ist eine logische Konsequenz daraus. Auf die Haltung des Wehrsprechers der SPÖ, des Abgeordneten Gaál, möchte ich hier nicht weiter eingehen, denn er ist der Einzige, der mir bei den Sozialdemokraten Leid tut. Ich empfinde fast Mitleid mit ihm, denn er hat auf Druck seiner eigenen Fraktion alles, was ihm früher in Fragen der Sicherheitspolitik wert und teuer gewesen ist, aufgegeben. Das ist die Wahrheit! Die verschiedenen einschlägigen Aussagen des Abgeordneten Gaál sind wirklich gut dokumentiert.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ihre Schmutzkübel-Kampagne wird wie vieles andere ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte diesen Ausdruck sofort zurückzunehmen!
Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Entschuldigung! – Kampagne.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ist in Ordnung.
Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Sie sind nicht fähig, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben, deshalb haben Sie keinen Platz in dieser Regierung. Ihre Oppositionspolitik ist auch nicht besser, sie kostet dem Steuerzahler nur Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.54
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Her Kollege Ikrath, Sie haben gemeint, im Verteidigungsministerium sei das erste Mal im Rahmen des Budgets der Turnaround gelungen. Ich sage einmal: Das ist businessmäßig und technisch einwandfrei, doch wenn der Turnaround in Zukunft das Ziel ist, dann müsste die Konsequenz die sein, auch bei allen anderen Ministerien Sonderanschaffungen aus dem normalen Budget herauszunehmen, denn das wollten Sie damit ja sagen, aber bezahlen müssen schon die Staatsbürger. Ich denke, das darf man auch nicht verschweigen. Man kann schon von Turnaround sprechen, aber die Übersicht über den Gesamthaushalt wird bei solchen Turnarounds natürlich sehr schwierig, und das muss man auch dazusagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Ikrath hat auch gemeint, der
Verteidigungsminister sei der Business-Manager des Jahres. Ich stimme dem
durchaus zu, denn wenn man sich das Budget ansieht – und ich denke, es war
notwendig, diese 69 Millionen € zusätzlich zu geben –, dann weiß man,
dass die Vorbelastungen, die dieses Budget mit sich bringt, gewaltig sind. (Abg.
Mag. Ikrath: Das ist eine Altlast, die die sozialdemokratisch
dominierten Regierungen hinterlassen haben!) Die Vorbelastungen allein für
das Jahr 2003 machen, sofern die Zahlen stimmen, 504 Millionen €
aus, und das schränkt das Gesamtbudget natürlich ohnehin schon wieder ein. Aus
dieser Sicht ist auch klar, dass der Verteidigungsminister auch eine
Planstellenbereinigung machen muss – das hat heute hier sogar der
Verteidigungsminister schon gesagt, er hat die Planstellensituation angesprochen –,
das heißt, dass er Personal abbauen muss. (Zwischenruf
bei der ÖVP.)
Sicher heißt es das! Der Bundeskanzler hat gestern von der Bundesheerreform Neu gesprochen. Was heißt denn ein verkleinertes Heer? Seien wir doch so ehrlich und sagen den Menschen draußen, dass das Geld kostet – im Staatshaushalt ist dafür sogar etwas vorgesehen –, denn Sie können Menschen mit 55 Jahren nicht nach Hause schicken und für sie keinen Sozialplan machen. Das muss jede andere Firma auch