Nochmals: Diese Vermischung von Privat und
Öffentlich ist offensichtlich Ihr Stil! Möglicherweise verstehen Sie es gar
nicht besser, und möglicherweise ist das ein Teil einer Entschuldigung, weil
Sie regelmäßig so vorgehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Da wundert es mich auch nicht, Herr Minister, dass Sie die Berater-Verträge so gestalten, dass das Staatliche um Schleudergeld zum „Privaten“ gemacht wird.– Das ist offensichtlich Ihr Credo, das ist Ihr Prinzip, das haben Sie persönlich geradezu verinnerlicht! Das kommt dabei heraus!
Außerdem kommt noch Folgendes dabei heraus: Wenn zu viel Staatliches auf Privat umgemünzt wird, dann gibt es eine ungeheure Verschwendungssucht. Ich sage Ihnen: „Euroteam“ – weil Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, sich da so aufgeregt haben – ist eine Lappalie gegen das, was da vorgeht! Da herrscht Freunderlwirtschaft und Verschwendung – und das in einem Maße, das ich Ihnen bis vor wenigen Tagen überhaupt nicht zugetraut hätte, das sage ich ganz ehrlich!
Das Problem ist – und das stellen wir mit dieser Dringlichen Anfrage dar –: serienweises Fehlverhalten eines Bundesministers! Ich betone: Serienweises Fehlverhalten! Mir fällt dafür überhaupt keine Entschuldigung ein – außer die, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine gewisse Neigung dazu haben, weil Sie es nicht anders verstehen, als das Private und das Staatliche regelmäßig in einer einzigen „Waschmaschine“ zu vermischen! Mit Weißwaschung hat das jedoch nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein Minister, der sich um Geld bei einer
Interessenvertretung anstellt, ist untragbar! Ein Geldnehmer und
Geschenkegreifer ist untragbar! Das geht zu weit! Freunderlwirtschaft und
Verschwendung haben wir schon lange genug hier gehabt. Wir hätten Ihnen das bis
vor kurzem nicht zugetraut, Herr Minister Grasser! (Abg. Scheibner:
Redezeit!)
Herr Minister! Ziehen Sie nach dieser
Darstellung die Konsequenzen! Privatisieren Sie sich selbst! (Heiterkeit und
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jakob Auer. Wunschgemäße Redezeit: 8 Minuten; gechäftsordnungsgemäße Redezeit: 10 Minuten. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.00
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Das ist offensichtlich der neue Sommerspielplan der Opposition: Grasser anschütten! – Mehr fällt Ihnen nicht mehr ein, und das ist eigentlich ein bisschen bedauerlich, verehrte Damen und Herren von der Opposition!
Herr Kollege Pilz, Sie haben Herrn Bundesminister Grasser fragwürdige Dinge unterstellt. – Sie sollten einmal Ihre eigene Fragwürdigkeit hinterfragen! Das wäre einmal angebracht, verehrte Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn verdächtigen allein ist zu wenig, nehmen Sie das ein für alle Mal zur Kenntnis!
Offensichtlich ist das – wie ich
bereits ausgeführt habe – der Sommerspielplan von Pilz, Josef Cap und Co,
der früher von Pilz ja noch als „Seppi“ bezeichnet wurde, wie man im
Stenographischen Protokoll nachlesen kann, „lieber Seppi“ steht hier. Man hat
jetzt wieder einmal zur alten Freundschaft zurückgefunden. (Präsident Dr. Fischer
übernimmt den Vorsitz.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, gerade Sie sind angesprochen! Diese Dringliche Anfrage wäre wirklich eine Chance gewesen. In früheren Zeiten, als die ÖVP und die Freiheitliche Partei noch in Opposition waren, gab es noch