16.09
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wozu haben Sie jetzt eigentlich applaudiert? Ich verstehe das überhaupt nicht. Wollen Sie sich gegenseitig Mut zuklatschen? – Okay, wenn Sie’s benötigen!
Dass die Dringliche Anfrage heute notwendiger denn je ist, das wird sich wohl aus dem Inhalt und der Substanz dieser Anfrage und vor allem aus den Nicht-Antworten beweisen, denn hier wurde mehr als nicht geantwortet, und es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass man hier von der Regierungsbank aus alle belehrt, heruntermacht und dann noch dazu die Fragen nicht beantwortet. Das ist wirklich skandalös! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Im Übrigen, so glaube ich, ist der Zustand des Finanzministers am besten durch die Rednerliste von ÖVP und FPÖ. Da kommt kein Klubobmann hier heraus ans Rednerpult. – Gelt, Herr Klubobmann Molterer, da bleiben Sie lieber sitzen! (Abg. Scheibner: Wir haben mehr als zwei gute Leute!) Herr Klubobmann Scheibner, da bleiben Sie lieber sitzen! Da wird der Herr Finanzminister nicht verteidigt.
Was der Herr Finanzminister gemacht hat,
war bereits das Verlesen einer Stellungnahme seines Rechtsanwaltes, das war
nicht die politische Stellungnahme eines Finanzministers. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Das lässt sich – auch ablesen (in Richtung ÖVP) – auch an ganz fein ziselierten Formulierungen ablesen: Gespräche von wesentlichem Inhalt – was kann das sein? Sie hatten zwar einen Inhalt, sie waren ganz wesentlich, sie waren halbwesentlich? „In Sachen Abfangjäger“ – was heißt denn das? Hat man jetzt über Abfangjäger gesprochen oder nur „in Sachen Abfangjäger“?
Eine besonders reizende Formulierung: während der Dienstzeit, „so nicht richtig“. – Ist das jetzt richtig oder nicht?
Welche Formulierungen waren das, Herr Finanzminister? Die kann ja nicht einmal Ihr Rechtsanwalt vorgeschlagen haben. Es stinkt ja bis in die Reihen hinaus, dass etwas nicht stimmt, wenn man zu solchen Formulierungen greifen muss! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Vergleich mit Finanzminister Edlinger ist daneben gegangen, denn das war, wie Sie wissen – und da wird die ÖVP nur zustimmend nicken können –, in der Zeit der EU-Präsidentschaft, damals war ein erhöhter Bedarf gegeben. Von einer privaten Homepage war da nichts zu sehen.
Auch da stimmt der Vergleich nicht: Wenn private Homepage-Angelegenheiten auf dem Papier des Finanzministeriums beantwortet werden und wenn offiziell der Steuerzahler das Porto zu berappen hat, dann ist das eine Vermischung von Dienstlichem und Privatem. Das ist nicht zulässig! Das ist Amtsmissbrauch! Das sei in diesem Rahmen endlich einmal festgestellt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Damit komme ich zum Nächsten – ich möchte das auch den Kolleginnen und Kollegen von den Medien noch einmal sagen –: Es kann keine Gleichstellung der Qualität der Gespräche geben, wenn der Herr Finanzminister mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden von EADS, mit dem US-Botschafter oder der Stellvertretenden Ministerpräsidentin von Schweden spricht. Das wäre ein Sand-in-die-Augen-Streuen. Damit kommen Sie bei keinem einzigen Verfahren, bei keinem einzigen Untersuchungsausschuss durch, denn das ist von der Qualität her nicht gleich.
Die einen waren die Firmenvertreter, und da möchte ich wissen, was Sie außer über Abfangjäger mit denen noch besprochen haben. Das würde mich fast noch mehr interessieren. Weshalb sollten Firmenvertreter bei Ihnen herumscharwenzeln? Die wollen ja irgendetwas wissen, die wollen mit Ihnen ja wahrscheinlich etwas besprechen. –