17.11
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr
Bundesminister Grasser, Ihre Strategie ist leicht zu durchschauen. Nachdem Sie
uns seit einigen Tagen quasi Selbstverständlichkeiten präsentieren, nämlich
dass Sie natürlich mit Personen gesprochen haben oder dass es ganz
selbstverständlich ist, dass Ihre Homepage privat ist, aber dann doch
gesponsert wird, müssen Sie jetzt, wo Sie draufkommen, dass das politisch
einfach untragbar ist, alles abstreiten beziehungsweise geben Sie auch keine
oder nur teilweise Antworten auf die Fragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Noch einmal im Detail: EADS. Sie haben gesagt – auch wenn Sie es heute bestreiten, im Protokoll sind die Redebeiträge zur letzten Anfrage nachzulesen –, Sie haben sich mit Personen getroffen und haben nicht unterschieden zwischen Vertretern von EADS, des Betriebs, und offiziellen Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen von Ländern, die Gripen beziehungsweise F 16 vertreten haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Das ist ein Unterschied! Ebenso wie es ein Unterschied ist, ob Ihre private Homepage privat bezahlt wird oder von einem Verein gesponsert wird, der durchaus Interesse an Verbindungen mit Ihnen haben könnte.
Sie haben heute auch gesagt – so ganz nebenbei; diese Dinge kommen einfach, man glaubt fast, eben weil Sie gar nicht bemerken, dass da Unterschiede sind –, es sei doch egal, ob Ihre Mitarbeiter einen Beitrag für eine Zeitung schreiben oder für eine Homepage. Was Sie nicht sagen, ist, dass diese Homepage Ihre private Homepage ist, und das ist sehr wohl ein Unterschied! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ähnliches findet sich bei der Dringlichen Anfrage, die die SPÖ vorige Woche gestellt hat. Natürlich gibt es Beraterverträge, die Sinn machen und die auch politisch korrekt sind. Was Sie permanent damit vermischen, ist Ihre persönliche PR, und das ist genau das, was Sie nicht und nie unterscheiden können. (Bundesminister Mag. Grasser: Sie vermischen es!)
Wo ist, bitte – und auch darauf gibt es keine Antwort –, das restliche Geld von diesen zirka 200 000 €, die an den Verein gegangen sind und die nie und nimmer für Ihre Homepage gebraucht werden haben können? Dafür können 10 000 €, 20 000 € gebraucht worden sein, aber wo ist, bitte, der Rest? – Dazu hat es eine Frage, aber keine Antwort von Ihnen gegeben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundesminister Grasser! Sie können nicht zwischen privat und Ihrer Funktion als Minister unterscheiden. Sie ziehen da ganz offensichtlich keine Grenzen.
Das, was mich überrascht und was ich sehr interessant finde, ist, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsfraktionen, die sich heute hier zu Wort gemeldet haben, dazu kein einziges Wort verloren haben. Niemand von Ihnen hat ein Wort dazu verloren, hat eine Stellungnahme dazu abgegeben, ob das nun unvereinbar ist oder nicht, ob Sie da Grenzen ziehen oder nicht. Sollen wir wirklich annehmen, dass Sie alle das stützen, schützen und ganz genauso sehen, nämlich dass es völlig egal ist, ob es privat ist oder nicht? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Rechtlich ist das, was Bundesminister Grasser getan hat, zumindest überprüfenswert, politisch ist es aber ganz sicher untragbar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Anträge liegen keine vor. (Abg. Dr. Fekter: Wofür dann das Ganze?)