Auch die Reform der Österreichischen
Bundesbahnen ist sehr wichtig, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße
auf die Schiene zu ermöglichen. Es gibt strukturelle Mechanismen, die das
erschweren, aber ich hoffe, dass wie in jedem Unternehmen, wo der Betriebsrat,
wenn strukturelle Änderungen notwendig sind, mitarbeitet, um das Unternehmen
zukunftsfähig zu halten, auch hier die Gewerkschaften im Sinne ihres
Unternehmens und im Sinne einer Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen bei
den Strukturreformmaßnahmen mitarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
11.45
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort erhält nun Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.
11.45
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen
Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Mit großer Mehrheit hat die
Bevölkerung in Tschechien und in Polen für den Beitritt zur EU mit
Mai 2004 gestimmt. Die Nordsüdverbindung von Warschau über Wien an die
Adria wäre deshalb wirklich ein Gebot der Stunde, vor allem die Anbindung an
die Pontebbana-Strecke. (Zwischenruf des
Abg. Wittauer.)
Ich gehe davon aus, dass es im Hohen Haus Einigkeit über die große Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs gibt. Vor allem der volkswirtschaftliche Nutzen des Baus der Koralmbahn zusammen mit dem Semmering-Basistunnel ist unbestritten. Abgesehen von den Beschäftigungseffekten beim Bau würde es auch eine bessere Verkehrsanbindung der Weststeiermark geben, eben mit der Anbindung an die Pontebbana-Strecke.
Herr Minister! Werden Sie sich bemühen, die
Pontebbana-Strecke unter die ersten 15 Projekte des Trans-European Network
zu bringen? Für die gesamte Steiermark und insbesondere für die Koralmbahn wäre
das von größter Wichtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Werden Sie sich für die Änderung des Generalverkehrsplans in der EU zugunsten der Steiermark einsetzen? Oder bedeutet die „Anpassung“ des Generalverkehrsplans an „verkehrliche und finanzielle Rahmenbedingungen“, wie Sie in Beantwortung meiner im März gestellten Anfrage ausgeführt haben, dass eine Verzögerung des Baus der Koralmbahn entstehen würde? Dies würde natürlich die Planung der Wirtschaft und auch der Bevölkerung in der Weststeiermark über den Haufen werfen. – Diese Anfragebeantwortung ist sehr rasch erfolgt, das muss ich loben.
Wie gedenken Sie, Herr Minister, die Finanzierung einzelner Projekte sicherzustellen, damit sie realisiert werden können?
Die Lösung wäre, wie schon ausgeführt, eine Änderung des Generalverkehrsplanes, dass man also diese Anbindung an die Pontebbana-Strecke wirklich unter die ersten 15 Projekte im Generalverkehrsplan bringt, aber mit der Koralmbahn und dem Semmering-Basistunnel. Dies würde endlich eine echte Chance für die Steiermark bedeuten, die im Zuge der EU-Osterweiterung besondere Probleme zu bewältigen hat.
Auf eines möchte ich zum Schluss noch
hinweisen: Ich hoffe, dass die Aussagen von Herrn Staatssekretär Kukacka von
wegen guter wirtschaftlicher Zukunft der ÖBB nicht den Verkauf der ÖBB
bedeuten und diesbezüglich auch nicht englische Zustände für die
Österreicher und Österreicherinnen nach sich ziehen werden. – Danke schön.
(Beifall bei der SPÖ.)
11.49