Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 143

Dem Bundesminister für Finanzen wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz das Vertrauen versagt.

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Ich danke für Ihre – wenn auch zum Teil beschränkte – Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.19

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag gemäß Artikel 74 Abs. 1, den Herr Abgeordneter Van der Bellen eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht zur Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Mi­nu­ten. – Bitte.

 

17.20

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Bun­destag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns sozusagen im Fina­le der Budgetdebatte. Wir machen heute den Sack zu und beschließen ein richtung­weisendes und verantwortungsvolles Budget, das ist den letzten Wochen und Tagen sehr intensiv diskutiert wurde, in das sehr viel Hirnschmalz eingebracht wurde und das für den weiteren Zyklus zur österreichischen Wirtschaftsbelebung einen sehr großen Beitrag leisten wird.

Wie unwichtig aber diese wichtigen Budgetbegleitgesetze für die Opposition sind, mussten wir jetzt mit großer Verwunderung feststellen, denn der Herr Klubobmann der Grünen hat nicht ein Wort zu den Budgetbegleitgesetzen gesagt (Abg. Dr. Van der Bellen: Früher schon! Heute war die Causa Grasser dran!), mit denen wir 91 Gesetze zu beschließen haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie haben sich hasserfüllt auf den Finanzminister konzentriert (Abg. Haidlmayr: Was heißt „hass­erfüllt“?), nur weil er mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein und mit sehr viel Können dieses Budget weiter saniert hat und somit zur weiteren positiven Entwicklung der österreichischen Wirtschaft beiträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was ist schon dabei, wenn jemand eine Homepage hat, da wir doch wissen, dass in der heutigen Zeit ein erhöhter Kommunikationsaufwand besteht? Was ist schon dabei, wenn jemand Beratungsleistungen extern hinzukauft, um im Budget Kürzungen zu erreichen, Einsparungspotenziale zu nützen? (Abg. Mandak: Geh bitte! Macht doch die Augen nicht zu!) Und was ist schon dabei – das muss ich Sie wirklich fragen –, wenn ein Finanzminister bei der Repräsentation die Hälfte dessen einspart, was sein Vorgänger ausgegeben hat, meine Damen und Herren? Die Suppe ist verdammt dünn, die Sie hier eingeschenkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Misstrauensantrag, den Sie heute eingebracht haben, ist auch ein Misstrauens­an­trag gegenüber der Regierung, das muss Ihnen bewusst sein. Daher werden wir eine entsprechende Reaktion zeigen. Unser Klub wird diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen.

Was Ihre Strategie dahinter ist, ist offensichtlich: Es ist nichts anderes als ein Ablen­kungsmanöver von einem Budget mit einer Reihe von Maßnahmen und Gesetzen, die die österreichische Wirtschaft, die den österreichischen Steuerzahler entlasten werden und die für die Zukunft unseres Landes einen hervorragenden Beitrag leisten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)