18.07
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein junger Abgeordneter, jung zumindest von der Zugehörigkeit zum Parlament, ein neuer Name als Budgetsprecher der SPÖ, Kollege Matznetter, hat sich nun zum Budget geäußert. Und was ist festzustellen? – Dass auch bei einem jungen Abgeordneten, bei einem neuen Namen das alte Gedankengut der SPÖ verhaftet ist: zuerst wegnehmen, zuerst einkassieren, um dann zu verteilen – mit möglichst vielen Verteilungskosten, wie das geübte Praxis in der Vergangenheit war.
Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist mir heute klar geworden: warum die SPÖ entgegen ihren früheren Ansichten, als sie noch staatstragende Partei war, gegen die Eurofighter auftritt: wie ich meine, Herr Bundesminister, nur aus Sorge um Sie. Ich habe nämlich einen nicht zu überhörenden Zwischenruf des Kollegen Matznetter gehört, der gerufen hat, Karl-Heinz Grasser möge sich ein Beispiel an Ex-Minister Scharping – Ex-Minister der Deutschen Bundeswehr – nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist mir
klar geworden, warum die SPÖ so gegen den Eurofighter auftritt: Karl-Heinz
Grasser soll seine Freundin möglichst nicht mit dem Eurofighter besuchen, so wie
es ja bei Scharping offensichtlich der Fall gewesen ist. Hiezu sei aber
angemerkt, dass dieser Eurofighter ohnedies nur einsitzig ist und diese Gefahr
wohl nicht besteht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Von Herrn Klubobmann Van der Bellen war tatsächlich kein einziges Wort zum Budget, zu den Finanzen zu vernehmen. Kollege Kogler hat zumindest am Schluss noch die Kurve gekriegt und hat einige wenige Anmerkungen zum Budgetkapitel Finanzen gemacht. Kollege Van der Bellen hat sein Hauptaugenmerk auf den Misstrauensantrag und auf die Anschuldigungen den Finanzminister betreffend gelegt. An sich, Herr Kollege Kogler, müssten Sie schon gewisse Erfahrungswerte mit Ihren Misstrauensanträgen haben. In der vorigen Gesetzgebungsperiode haben Sie einen sehr erfolgreichen Minister, nämlich Justizminister Böhmdorfer, mit insgesamt sieben Misstrauensanträgen bedacht. Alle Ihre Vorwürfe und Anschuldigungen haben sich in Luft aufgelöst. Sie waren also dabei nicht erfolgreich. Ihre Vorwürfe waren haltlos!
Nun haben Sie einen neuen Versuch gestartet, wieder bei einem, wie ich meine, erfolgreichen Minister. Nun probieren Sie es eben bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser!
Geschätzte Damen und Herren! Wesentliche Punkte des Budgets wurden bereits angeführt: Vorteile im Bereich der Besteuerung, Erleichterungen, die Abschaffung der 13. USt, die Steuerfreistellung von Bruttoeinkommen bis zu 14 500 €, die halbe Besteuerung für nicht entnommene Gewinne bis zu einem Ausmaß von 100 000 €.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige zusätzliche Aspekte einbringen.
Tatsache ist, dass bei diesem halben Steuersatz auf Grund der Tatsache, dass ein durchschnittlicher Steuersatz ermittelt wird, selbstverständlich auch Unternehmen profitieren, die über das Ausmaß von 100 000 € mit dem nicht entnommenen Gewinn hinaus kommen. Ebenso wirkt sich die Einschleifregelung für das steuerfreie Bruttoeinkommen von 14 500 € auch für etwas höher Verdienende positiv aus, sodass insgesamt rund 1,6 Millionen Arbeitnehmer in den Genuss eines steuerlichen Vorteils kommen.
Ebenso davon betroffen – und das sollte nicht verschwiegen werden – ist eine, wie ich meine, doch hohe Anzahl von Pensionisten, nämlich rund 650 000 bis 700 000.
Auch im Bereich der Selbständigen wirkt sich diese Regelung bis zu einem Ausmaß von 21 800 € Jahreseinkommen aus.