soll, ist es notwendig, den Exporteuren gewisse Sicherheiten in diesen Bereichen zu geben. Wir werden diesen Abkommen zustimmen, weil es einfach notwendig ist und auch für die Sozialdemokratie selbstverständlich ist.
Allerdings bringen wir eine Kritik an, und
ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, in Zukunft vielleicht dahin gehend
einzuwirken: Diese Abkommen zum Schutz von Investitionen oder zur Vermeidung
von Doppelbesteuerung sind gut für Exporteure, aber es fehlt unseres Erachtens
der Schutz der Arbeitsnormen. Ich würde Sie bitten, dass bei künftigen
Musterschutzabkommen die internationalen Arbeitsnormen der ILO mit eingearbeitet
werden. Wir finden, dass nicht nur Investitionen und Besteuerung zu schützen
sind, sondern wir halten es auch für notwendig, dass, wenn man davon ausgeht,
dass der wichtigste Wachstumsmotor für Österreichs Exporteure Osteuropa ist,
gerade in diesem Bereich internationale Mindestarbeitsnormen auch mit in diese
Abkommen einbezogen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Herr Staatssekretär, ich hätte noch eine Bitte an Sie, beziehungsweise überbringe ich eine Bitte des Präsidiums vom Abgeordnetenhaus in Bosnien-Herzegowina und auch vom Präsidium des Völkerhauses, wo wir anlässlich des Besuches einer Delegation in Sarajewo gebeten wurden, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina von österreichischer Seite her zu ratifizieren.
Ich bitte Sie, machen Sie im
Finanzministerium Druck, um dieses Abkommen auch einer Ratifizierung
zuzuführen, damit Bosnien-Herzegowina so wie andere osteuropäische Staaten
auch im Bereich der Vermeidung von Doppelbesteuerung und des Schutzes von
Investitionen behandelt wird – vielleicht können Sie auch schon das neue
Musterschutzabkommen einbeziehen – und dieses Abkommen im Sinne internationaler
Arbeitsnormen der ILO unterschrieben werden kann. – Ich bedanke mich. (Beifall
bei Abgeordneten aller Fraktionen.)
19.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen mit Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 45 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen mit dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, in 82 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Ferner kommen wir
zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des
Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der Republik Armenien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen samt Protokoll, in 87 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.