Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 73

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riegebiet über Paris, über das Ruhrgebiet bis hin nach London zweifellos einen starken Wachstumsgürtel hat, dass es aber mit einem nicht auskommen wird. Ein zweiter wich­tiger Wachstumsgürtel wird entstehen, und dieser wird sich von der Adria über Öster­reich bis nach Berlin und Stockholm entwickeln. Diese zwei mächtigen Wachstums­gürtel werden dann für Europa bedeutsam sein, und das bedeutet auch, dass wir mittendrin sind – besonders die Ostregion Österreichs –, und das ist auch die Chance für die künftigen Mitgliedsländer.

Ich meine aber, dass neben diesen ökonomischen Effekten auch jene besonders zu berücksichtigen sind, die unter Umständen diese friktionsfreie Entwicklung Europas nicht unbedingt gewährleisten; so etwa Probleme, die vielleicht im Dienstleistungsbe­reich oder am Arbeitsmarkt liegen. Diesbezüglich haben wir eine gute Vorarbeit geleis­tet, nämlich vernünftige 7-Jahres-Übergangsfristen geschaffen, die aber nicht nur an­hand der offiziellen statistischen Daten gemessen werden dürfen, sondern es muss auch ein Aufbau grenzüberschreitender Konzepte erfolgen, wo auch „empfundene Parameter“ ihren Niederschlag finden. Wir müssen alles tun, um eine friktionsfreie Ent­wicklung der Zukunft zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist auch wichtig, anzumerken, dass man über solch historische Augenblicke in den Medien doch nicht von einer „Fortsetzung des blauen Theaters“ sprechen sollte. Wir sollen erkennen, dass ein Unrechtsakt nicht durch einen anderen Unrechtsakt – hier angesprochen von Frau Rosenkranz – wegzu­diskutieren oder auszugleichen ist. Ein Unrechtsakt bleibt ein Unrechtsakt, aber die Aufarbeitung dieser historischen Ereignisse erfordert einen anderen Zugang.

Ich als Vorsitzender der EUREGIO zwischen Westslowakei, Südmähren und dem Weinviertel habe zum Beispiel eine hervorragende Zusammenarbeit über die Partei­grenzen hinweg mit allen politisch Verantwortlichen in diesen Regionen aufgebaut. Es gibt überhaupt keine Diskussionsprobleme, auch wenn man dieses Thema anspricht, weil einfach die menschliche Komponente so wichtig ist. Ich habe in der EUREGIO auch das erste Jugendparlament ins Leben gerufen. Drei Jahre gibt es nun dieses Jugendparlament, und wissen Sie, was das Einzigartige daran ist? – Die große Politik hat manchmal Probleme, aber das Jugendparlament diskutiert in einer Offenheit, von der alle angesteckt werden sollten!

Das nächste Jugendparlament tagt in Hohenau an der March, und ich möchte alle ein­laden, einmal als Beobachter daran teilzunehmen, um zu sehen, mit welcher Selbstver­ständlichkeit sich die jungen Menschen begegnen. All jene, die das nicht können, sollten sich einen Ruck geben und diesen Themen auch mit dieser Selbstverständlich­keit begegnen.

Geschätzte Damen und Herren! Nützen wir die Chance, diese gemeinsamen Räume zu unseren Lebensräumen der Zukunft zu machen! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.29

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.

 


12.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist das heute – das haben schon alle meine Vorredner unterstrichen, das kann ich auch selbst unterstreichen, auch für meine Fraktion, denke ich – ein sicher sehr wichtiger Beschluss und eine wichtige Ent-


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