17.23
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident. Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Herr Bundesminister, herzlichen Dank für die ausführliche Stellungnahme nicht nur zu unserem Dringlichen Antrag, sondern auch zu Ihrer Verkehrspolitik. Ich möchte Ihnen hier wirklich, so glaube ich, in unser aller Namen – denn auch die Opposition oder zumindest die Sozialdemokratie bewertet Ihre Arbeit sehr positiv – zu der Vehemenz und Konsequenz gratulieren, die Sie im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung bei der Durchsetzung unserer Anliegen im Transitverkehr an den Tag gelegt haben.
Ich meine, diese Konsequenz wird auch für die Zukunft notwendig sein. Es wird wichtig sein, weiter durchzuhalten, denn wir sehen – und das haben wir heute auch am Vormittag bei der EU-Debatte festgehalten –, dass in der Europäischen Union nach wie vor das Bewusstsein vorherrscht, dass man nicht unbedingt auf die Interessen einzelner Länder und der Bevölkerung in den einzelnen Ländern Rücksicht nehmen muss. Das Bewusstsein, Rücksicht zu nehmen, ist noch zu wenig ausgebildet – leider auch im Europäischen Parlament, das eigentlich die Volksvertretung für die gesamte Europäische Union sein sollte.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Folgendes kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie kritisieren unseren Minister, obwohl er gute Arbeit leistet. Wir würden uns wünschen, dass Sie ihn wirklich auch vollinhaltlich überall dort unterstützen, wo Sie das tun könnten. Die ohnehin nicht so große Fraktion der Grünen im Europaparlament hätte das auch tun können, nämlich für diesen Antrag zu stimmen. Aber leider haben nicht einmal Ihre österreichischen Vertreter für den Antrag aus Österreich gestimmt. Das ist Ihr Problem – aber leider auch unser Problem, weil Sie uns in dieser Frage im Regen haben stehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Niederwieser, Sie haben
hier einen Antrag wortidentisch eingebracht, den der Tiroler Landtag
beschlossen hat. Sie haben gesagt: Das ist die Nagelprobe, stimmt ihr dem zu
oder nicht? Das ist schon ein bisschen vordergründig. Wenn Ihnen als
Parlamentarier nichts anderes einfällt, als hier wortidentische – und das
hatten wir ja heute schon einmal – Anträge eines Landtages einzubringen,
dann ist das relativ dürftig. (Abg. Reheis: Ist das vom Landtag
nichts wert?)
Dieser Antrag ist uns sehr viel wert, Herr Kollege! Aber Sie wissen ganz genau, dass dieser Antrag nicht auf dem aktuellsten Stand ist, weil er die letzten Verhandlungen ... (Abg. Reheis: Am 3. Juli!) – Ja, da ist er noch einmal bekräftigt worden, aber von seinem Inhalt her stammt dieser Antrag vom März 2002, das schreiben Sie ja selbst in Ihren Antrag hinein. Zumindest die letzten Verhandlungen, die unser Verkehrs- und Infrastrukturminister sehr erfolgreich geführt hat, finden keine Berücksichtigung in diesem Antrag.
Deshalb haben wir ja diesen Dringlichen Antrag und noch zusätzlich einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich lade Sie noch einmal ein, diesen beiden aktuellen Anträgen zuzustimmen. Hierin wird alles mit umfasst, was Sie – zumindest in Ihren Redebeiträgen – auch als Forderung aufgestellt haben, und darüber hinaus auch noch die zukunftweisenden notwendigen Maßnahmen. Es ist wichtig, dass wir das hier als Nationalrat möglichst einhellig und einstimmig beschließen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt. – Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie sagten, Verkehr sei in großen Bereichen hausgemacht. Das stimmt, aber diesem hausgemachten Verkehr wird man nicht begegnen können, indem man sagt: Stopp, keine Straßen mehr, wir denken uns den Individualverkehr weg, dann ist alles in Ordnung. – Dieser hausgemachte Verkehr ist ja nicht deshalb entstanden, weil man Straßen gebaut hat, sondern weil man in den